2. Die Fachkonferenz erörtert den Zwischenbericht Teilgebiete der Vorhabenträgerin, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH. Die Fachkonferenz befasst sich bei der Erörterung mit der Anwendung der Ausschlusskriterien, geologischen Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien, die zur Identifizierung von Teilgebieten durch die Vorhabenträgerin geführt haben.


ist eine inhaltliche Ergänzung

Satz 2 streichen

18.10.2020 15:17 UlrikeLaubenthal ist eine inhaltliche Ergänzung

Ich schlage vor, §1 (2) wie folgt zu ändern:

Satz 2 streichen („Die Fachkonferenz befasst sich bei der Erörterung mit der Anwendung der Ausschlusskriterien, geologischen Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien, die zur Identifizierung von Teilgebieten durch die Vorhabenträgerin geführt haben.“)

Begründung:

Der bisherige Satz 2 schränkt die Konferenz mehr ein, als es nach StandAG notwendig wäre. Er könnte das Notariat dazu veranlassen, eine wichtige Auseinandersetzung mit dem Zwischenbericht zu unterbinden. Für ein selbsthinterfragendes, lernendes Verfahren (StandAG §1) ist es z.B. unerlässlich, ggf. auch in der Vergangenheit liegende Fehler, die zu Unzulänglichkeiten im Zwischenbericht Teilgebiete geführt haben, thematisieren zu können .

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