Die Fachkonferenz wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, die beim BASE eingerichtet ist. Den grundsätzlichen Rahmen dieses Entwurfs einer Geschäftsordnung bildet das Standortauswahlgesetz und daraus abgeleitete Grundprinzipien (Link).


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Beteiligung der Öffentlichkeit

17.12.2020 12:05 MWaldbauer ist eine Frage

Auf der Auftaktveranstaltung wurde zugesagt, dass eine Plattform für die Zusammenarbeit innerhalb der Selbstverwaltung bereitgestellt wird. Damit wird sichergestellt, dass die Beteiligungsinstrumente und Diskussionsformate im Rahmen der Konferenz die Chancengleichheit und Fairness für alle Beteiligten schaffen.

Wo ist diese Plattform?

In den Prinzipien heißt es: Die Fachkonferenz bestimmt selbst über ihre Arbeitsweise. Die Aufgaben von BASE, BGE und dem Nationalen Begleitgremium sind einigermaßen klar definiert. Wie wird die Öffentlichkeit repräsentiert?

Es fehlen Angaben, wie die regulatorischen Aufgaben (siehe Webseite BASE) der Selbstverwaltung definiert sind (Verantwortlichkeiten, Konsultations- und Informationspflichten).

Da über die Geschäftsordnung auf der ersten Fachkonferenz abgestimmt werden soll, und eine kollaborative Plattform für die Zusammenarbeit innerhalb der Selbstverwaltung nicht zur Verfügung steht: wer muss was bereitstellen, und wer erarbeitet da was und wie?

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