§ 7 Beschlussfassungen

1. Die online angemeldeten sowie anwesenden Teilnehmenden der Fachkonferenz entscheiden im Plenum mit einfacher Mehrheit:
     a.    beim ersten Beratungstermin im Februar 2021 über die Geschäftsordnung und bei weiteren Änderungen dieser,
     b.    zu Beginn jedes Termins über die jeweilige Tagesordnung und
     c.    beim letzten Termin über die Beratungsergebnisse.

 


ist eine inhaltliche Ergänzung

Konsens suchen

18.10.2020 15:22 UlrikeLaubenthal ist eine inhaltliche Ergänzung

Ich schlage vor, §7 wie folgt zu ändern:

(1) c. Streichen („und c. beim letzten Termin über die Beratungsergebnisse.“)

Hinzufügen:

(2) Die online angemeldeten sowie anwesenden Teilnehmenden der Fachkonferenz entscheiden im Plenum im Konsens über die schriftliche Darstellung der Beratungsergebnisse. Ziel ist ein Abschlussdokument, das alle, nicht nur die von einer Mehrheit getragenen Ergebnisse darstellt. Hierbei kann unterschieden werden zwischen mehrheitlich getragenen Ergebnissen und Minderheitenpositionen. Sofern Teilnehmende mit Bedenken zustimmen oder beiseite stehen, sind die Gründe hierfür zu dokumentieren. Sofern Teilnehmende Veto einlegen und keine Zeit mehr für weitere Beratungen bleibt, entscheidet die Konferenz mit einfacher Mehrheit. Die Begründungen für eingelegte Vetos sind zu dokumentieren.

(2) wird zu (3)

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ist eine Anmerkung

Begründung zum Vorschlag 'Konsens suchen'

18.10.2020 15:24 UlrikeLaubenthal ist eine Anmerkung

Für die spätere Akzeptanz der Standortentscheidung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens wichtig. Deshalb sollte von Anfang an auf Konsens, nicht auf Mehrheitsentscheidungen gezielt werden.

Die Lagerung des Atommülls betrifft alle nach uns kommenden Generationen. Diese können aber nicht an der Fachkonferenz Teilgebiete teilnehmen. Ein Problem, das heute nur von einer kleinen Minderheit der Konferenzteilnehmenden gesehen wird, kann durchaus für eine große Mehrheit unserer Nachkommen relevant werden. Deshalb sollten auch Minderheitenpositionen im Abschlussdokument erwähnt werden. Es wäre fatal, wenn wichtige Hinweise von der BGE nicht berücksichtigt würden, nur weil sie für eine Mehrheit in der Konferenz nicht wichtig schienen.

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ist eine Frage

Inhaltl. Änderungen der Geschäftsordnung

27.12.2020 00:57 BI.KzG ist eine Frage

Ist es nicht vorgesehen die Geschäftsordnung bei möglichen Einschränkungen oder Hindernissen anzupassen?

Aus Sicht der Bürgerinitiative muß es jederzeit, auch unter Nutzung von Sonderterminen (in Anbetracht der limitierten Zeit, in der das Gremium existent ist) die Geschäftsordnung anzupassen.

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