2. Die Teilnehmenden der Auftaktveranstaltung entscheiden ausschließlich über die folgenden Punkte, die für die Vorbereitung des ersten Beratungstermins erforderlich sind:

  • Ggf. Einrichtung von Arbeitsgruppen (siehe Absatz 4).
  • Konkrete Zeiten des ersten Beratungstermins (siehe Absatz 3).
  • Modalitäten für den Fall einer beschränkten Anzahl an Teilnehmenden vor Ort beim ersten Beratungstermin (z.B. über Losverfahren).

ist eine inhaltliche Ergänzung

Zusätzliche AG: Nutzung interner Kontrollen

20.10.2020 16:33 MWaldbauer ist eine inhaltliche Ergänzung

Beteiligte, die nur auf Ergebnisse der BGE reagieren können, empfinden dies als keine echte Beteiligung. Es ist ein Hinterherlaufen. Zudem steht dafür nur ein Zeitraum von einigen Monaten zur Verfügung.

Um messen zu können, ob echte Beteiligung stattfindet/stattfinden kann, wird das Erarbeiten und Betreiben von Kontrollen empfohlen. Wenn durch Kontrollen nachgewiesen werden kann, dass keine echte Beteiligung möglich war, sind die Vorgaben des Gesetzes nicht erfüllt worden.

BGE/BASE erfüllen einen spezifischen gesetzlichen Auftrag. Weder im Zwischenbericht noch in der Auftaktveranstaltung konnte erkannt werden, dass in den Erarbeitungsprozessen systematisch formale Kontrollen genutzt werden. Ohne einen Anreiz von außen ist für BGE/BASE das Gestalten und Betreiben von Kontrollen unattraktiv.

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses könnte dies jedoch attraktiv gemacht werden. Dazu muss eine AG die Vorteile darstellen können: wie werden mögliche Schäden durch die BGE vermieden.

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