3.1.0 Prinzipien des iterativen Standortauswahlverfahrens

Mit dem Standortauswahlverfahren soll gemäß § 1 Abs. 2 StandAG in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden.

Mit der Gründung der BGE konnten die Kompetenzen der vorherigen Gesellschaften, der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), der Asse‑GmbH und einem Großteil des ehemaligen Fachbereiches Sicherheit nuklearer Entsorgung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) unter einem Dach vereint werden.

Mit der Übertragung der Wahrnehmung von Aufgaben des Bundes gemäß § 9a Abs. 3 S. 1 AtG ist die BGE Vorhabenträgerin für das Standortauswahlverfahren nach § 3 StandAG und kann diese Erfahrungen und Kompetenzen im Zusammenwirken mit vielen Partnern in dieses neuartige und iterative Verfahren einbringen, um für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle einen Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Abs. 3 S. 1 AtG in der Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen.

Nach § 1 Abs. 2 S. 2 und S. 3 StandAG ist der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit jener, welcher im Zuge des im StandAG beschriebenen, iterativen und vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen des StandAG geeigneten Standorten ermittelt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser hochradioaktiven Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen.