Upload- und Download-Bedingungen für die Onlinekonsultationsplattform

Die Bundesanstalt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, im Folgenden das BASE genannt, unterhält im Rahmen der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland diese Konsultationsplattform. Kern der Konsultationsplattform ist eine Dokumenten- und Informationsdatenbank, in der Sie alle wesentlichen Unterlagen einsehen können, die während des gesamten Standortauswahlverfahrens entstehen. Zusätzlich haben Sie als registrierter Teilnehmer der Konsultationsplattform die Möglichkeit, eigene Dokumente, Bilder und Videos (im Folgenden „Dokumente/Inhalte“) auf der Plattform hochzuladen. Die dort hinterlegten Dokumente stehen Ihnen auch im pdf-Format zum Download und zur Wiederverwendung unter der Creative Commons Lizenz CC BY in der Version 4.0 bereit. Der Upload und Download von Dokumenten unterliegt dabei den nachfolgenden Bedingungen:

  1. Upload von Dokumenten/Inhalten
    1. Sofern Sie als angemeldeter Teilnehmer der Konsultationsplattform Inhalte auf dieser hochladen, erwirbt das BASE keine Eigentumsrechte an diesen Dokumenten/Inhalten.
    2. Durch das Hochladen, die Eingabe, die Kommentierung, die Bereitstellung oder das Vorlegen Ihres Inhalts erteilen Sie dem BASE und ihren Unterlizenznehmern der Konsultationsplattform das Recht zur unentgeltlichen und inhaltlich unbeschränkten Nutzung Ihres Inhalts, insbesondere das Recht zur Anfertigung von Kopien, zur Verteilung, Übermittlung, Veröffentlichung, öffentlichen Aufführung, Reproduktion, Redaktion, Übersetzung und Neuformatierung Ihres Inhalts sowie zur Veröffentlichung Ihres Namens im Zusammenhang mit dem von Ihnen übermittelten Material.
    3. Für die Nutzung Ihres Inhalts in der in diesen Bedingungen vorgesehenen Weise wird keine Vergütung gezahlt. Das BASE ist nicht verpflichtet, Ihren Inhalt ins Netz zu stellen oder zu nutzen und kann Ihren Inhalt jederzeit nach eigenem Ermessen entfernen. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung Ihrer Dokumente/Inhalte.
    4. Durch das Posting, Hochladen, Eingeben, Bereitstellen oder die Vorlage Ihres Inhalts garantieren Sie, Eigentümer bzw. Inhaber aller in diesem Abschnitt beschriebener Rechte bezüglich Ihres Inhalts zu sein oder in sonstiger Weise darüber verfügen zu dürfen; dies gilt insbesondere hinsichtlich aller für das Bereitstellen, Posting, Hochladen, Eingeben, Bearbeiten oder zur Vorlage Ihres Inhalts erforderlichen Rechte. Sie erklären sich mit den nachfolgenden Verwertungshandlungen einverstanden:
      1. das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. insbesondere das Vorführungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (z.B. Webseiten, Applikationen oder Onlinewerbung), das Senderecht (z.B. TV) und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (z.B. Vorträge oder Aufführungen) (§§ 19 – 22 UrhG);
      2. das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrecht, d. h. das Recht, das Dokumente/Inhalte körperlich zu vervielfältigen, zu verbreiten und auszustellen und/oder vervielfältigen, verbreiten oder ausstellen zu lassen (§§ 16 - 18 UrhG);
      3. das Recht der Bearbeitung und Umgestaltung von Dokumenten/Inhalten (§ 23 UrhG) und zur Schaffung abgeleiteter Werke;
      4. das Recht der Übertragung von Nutzungsrechten (§ 34 UrhG) und Unterlizenzierung von Dokumenten/Inhalten;
      5. das Recht auf die Urhebernennung zu verzichten (§ 39 UrhG), so z.B. um Dokumente/Inhalte leichter mit Schlagworten aufzufinden;
      6. das Recht, alle von den angemeldeten Teilnehmern eingestellten Dokumente/Inhalte unter der Creative Commons Lizenz CC BY in der Version 4.0 , das heißt unter Nennung des (Nutzer-)Namens des Autors, sowie der URL der jeweiligen Seite auf der Konsultationsplattform unentgeltlich zum Download bereitzustellen. Dokumente/Inhalte, zu deren Verwendung Sie als angemeldeter Teilnehmer im Rahmen des Online-Dialogs nicht berechtigt sind, dürfen nicht hochgeladen werden. Als angemeldeter Teilnehmer müssen Sie selbst prüfen, ob diese Berechtigung vorliegt. Durch die Ausübung der lizenzierten Rechte erklären Sie sich rechtsverbindlich mit den Bedingungen dieser Creative Commons Namensnennung 4.0 International Public License (“Public License”) einverstanden.
    5. Die Einräumung der Nutzungsrechte an das BASE in diesen Upload-Bedingungen erfolgt mit dem Upload der Inhalte durch den Teilnehmer.
    6. Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem BASE seinen vollständigen Namen, Telefonnummer und Anschrift mitzuteilen und die Angaben stets aktuell zu halten.
    7. Der Teilnehmer berechtigt das BASE, die hochgeladenen Inhalte über Suchmaschinen im Internet auffindbar zu machen und es den Suchmaschinen oder Suchdiensten zu gestatten, die Inhalte zum Zwecke der Anschaulichmachung zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
    8. Der Teilnehmer räumt dem BASE das Recht ein, die einzelnen Inhalte auf den von dem BASE betriebenen Webseiten umfassend mit Social Media Angeboten (z.B. Facebook, Instagram oder Youtube) zu verknüpfen und die Inhalte zum Zwecke der Steigerung von Bekanntheit des BASE sowie der Endlagersuche zu nutzen und gezielt darauf aufmerksam zu machen.
    9. Das BASE behält sich vor, die jeweiligen Inhalte an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Eschenstraße 55, 31224 Peine sowie gegebenenfalls weitere Dritte weiterzugeben. Der Teilnehmer räumt dem BASE die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht, der BGE sowie gegebenenfalls weiteren Dritten seinerseits die erforderlichen Nutzungsrechte im Wege der Unterlizenz einzuräumen oder zu übertragen.
    10. Nutzungsrechte, die das BASE der BGE sowie gegebenenfalls weiteren Dritten an den Dokumenten/Inhalten der Teilnehmer gewährt hat, bleiben sowohl bei einer möglichen Entfernung der Inhalte von der Konsultationsplattform als auch nach Beendigung der Endlagersuche zwischen dem BASE und dem Teilnehmer gültig. Ferner ist das BASE weiterhin berechtigt, die Inhalte für interne Archiv- und Nachschlagezwecke oder zur Erbringung von gesetzlichen Auskunftsansprüchen zu speichern.
  2. Geistiges Eigentum des BASE
    1. Das BASE ist alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an der Konsultationsplattform, sofern es nicht der Inhalt anderer Nutzer ist. Das BASE gewährt Ihnen ein jederzeit widerrufliches, kostenloses, persönliches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zum Zugang und zur Benutzung der Konsultationsplattform. Die Einräumung dieses Rechts steht unter dem Vorbehalt Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen. Weitere Rechte werden Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BASE nicht eingeräumt.
    2. Der auf der Konsultationsplattform enthaltene oder über die Plattform abrufbare Inhalte und Dokumente (sofern es nicht Ihr Inhalt oder der Inhalt anderer Nutzer ist), wie Texte, Grafiken, Logos, Namen, Kennzeichen, Schaltflächen, Features, Funktionalitäten, Bilder, Audioclips, Informationen, Daten, Fotos, Diagramme, Videos, Schriftbilder, Musik, Sounds, und anderes Material und Software (im Folgenden „BASE Content“), ist ausschließliches Eigentum des BASE. Der BASE Content ist urheber- und markenrechtlich sowie durch andere Eigentumsrechte geschützt und unterliegt dem anwendbaren Recht und Verordnungen. Das BASE räumt Ihnen ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und je-derzeit widerrufliches Recht zum Zugang und zur Nutzung der Konsultationsplattform ein. Das Nutzungsrecht steht unter dem Vorbehalt Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen.
  3. Download von Dokumenten/Inhalten
    1. Vom BASE hochgeladene Dokumente/Inhalte dürfen zu dem gesetzlichen Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 5 Abs. 2 StandAG unter Geltung der Creative Commons Lizenz CC BY in der Version 4.0 heruntergeladen, kopiert und vervielfältigt werden.
    2. Sie dürfen Dokumente/Inhalte teilen und Dokumente in jedwedem Format oder Medium vervielfältigen und weiterverbreiten sowie Dokumente/Inhalte bearbeiten und Dokumente/Inhalte remixen, verändern und darauf aufbauen und zwar für beliebige Zwecke, sogar kommerziell. Wenn Sie die Dokumente/Inhalte weitergeben (auch in veränderter Form), müssen Sie die folgenden Angaben beibehalten, soweit sie vom BASE dem lizenzierten Material beigefügt wurden:
      1. die Bezeichnung der/des Ersteller(s) der lizenzierten Dokumente/Inhalte und anderer, die für eine Namensnennung vorgesehen sind (auch durch Pseudonym, falls angegeben), in jeder durch das BASE verlangten Form, die angemessen ist;
      2. einen Copyright-Vermerk;
      3. einen Hinweis auf die vorliegende Public License;
      4. einen Hinweis auf den Haftungsausschluss;
      5. soweit vernünftigerweise praktikabel einen URI oder Hyperlink zum lizenzierten Material;
    3. Im Übrigen dürfen Dokumente/Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des BASE oder seiner Lizenzgeber nicht heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, ausgestellt, verkauft, lizenziert, oder auf andere Weise für jegliche andere Zwecke verwertet werden. Sie erklären sich damit ein-verstanden, Dokumente/Inhalte nicht unter Verletzung der hier eingeräumten Rechte oder festgelegten Beschränkungen zu nutzen oder zu verwerten.
  4. Verantwortung des BASE
    1. Das BASE ist gesetzlich nicht verpflichtet, über die Konsultationsplattform über-tragene oder auf ihr gespeicherte fremde Dokumente/Inhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Handlung hinweisen. Gesetzliche Pflichten, die dem BASE auferlegt sind, betreffen u.a.
      1. die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten, sofern das BASE von ihnen Kenntnis erlangt, sowie
      2. die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
    2. Das BASE behält sich das Recht vor, Ihre übermittelten Dokumente/Inhalte inhaltlich und rechtlich zu prüfen. Das bedeutet nicht, dass das BASE für Ihren Inhalt in irgendeiner Weise verantwortlich ist. Das BASE macht sich den Inhalt Ihrer übermittelten Dokumente nicht zu eigen. Die Nutzung Ihres Inhalts durch die Nutzer erfolgt in deren eigener Verantwortung.
    3. Das BASE behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit zu löschen, wenn das BASE der Ansicht ist, dass die Inhalte gegen die Regelungen der vorliegenden Bedingungen verstoßen.
  5. Verantwortung des Hochladenden
    1. Als Lieferant von Inhalten der Konsultationsplattform sind Sie zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen und sonstigen anwendbaren Bestimmungen wie der Crea-tive Commons Lizenz CC BY in der Version 4.0 verpflichtet. Es obliegt Ihrer Verantwortung, sich zu vergewissern, dass die Speicherung und die Verbreitung Ihrer Inhalte über die Plattform nicht
      1. eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte Dritter darstellt (z.B. Urheberrechte oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum sowie Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte),
      2. eine Beeinträchtigung von Personen (insbesondere Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede usw.) oder Verletzung der Privatsphäre darstellt,
      3. ungesetzlichen oder unmoralischen Inhalts sind (bspw. pornografisch, gewalttätig oder diffamierend),
      4. eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt (insbesondere öffentliches Aufrufen zu Straftaten, Verteidigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Anstiftung zum Rassenhass, Kinderpornografie, usw.),
      5. Ansprüche wegen irreführender Werbung oder unlauterem Wettbewerb auslöst,
      6. gegen Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen verstößt.
    2. Durch das Hochladen oder die Verbreitung von Dokumenten/Inhalten auf oder durch die Konsultationsplattform garantieren Sie, dass Sie kein rechtsverletzendes Material hochladen und über alle erforderlichen Rechte und/oder Berechtigungen der Urheberrechtsinhaber verfügen und sämtliche Lizenzgebühren oder andere Vergütungen gezahlt haben, die Sie aufgrund etwaiger Lizenzverträge oder sonstiger Genehmigungen an Rechtsinhaber oder urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften zu entrichten haben.
    3. Angesichts des öffentlichen Charakters der Konsultationsplattform und aus Achtung der guten Sitten haben Sie eine gewisse Ethik bei den online angebotenen Dokumenten/Inhalten zu beachten und insbesondere darauf zu verzichten, Dokumente/Inhalte mit gewalttätigem oder pornografischem Charakter zu verbreiten.
  6. Verfolgung von Urheberrechtsverstößen
    Das BASE hat ein berechtigtes Interesse daran, dass weder die Teilnehmer noch Dritte die jeweiligen Dokumente/Inhalte unter Verletzung der eingeräumten Nutzungsrechte oder gar ohne den Erwerb von Nutzungsrechten nutzen. Das BASE wird daher von dem Teilnehmer ermächtigt, Urheberrechts- und Leistungsschutzrechtsverletzungen an den Dokumenten/Inhalten zu verfolgen und die entsprechenden Rechte und Ansprüche geltend zu machen.
  7. Haftung
    1. Das BASE haftet für sämtliche sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Konsultationsplattform ergebende Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe folgender Regelungen:
      1. bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet das BASE ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften;
      2. bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung das BASE auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt;
      3. bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das BASE nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt;
      4. sofern Sie nicht Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts sind, haftet das BASE für grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
    2. Das BASE gibt weder eine Garantie noch verbindliche Zusicherungen über die Eignung, Verlässlichkeit, Verfügbarkeit, Aktualität und/oder Genauigkeit oder Richtigkeit der auf der Konsultationsplattform enthaltenen Dokumente/Inhalte, Informationen und Dienste.
    3. Sofern Dokumente/Inhalte überlassen werden, sind die Gewährleistungsansprüche für Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer in Fällen des arglistigen Verschweigen eines Mangels oder einer entgegen der vorstehenden Regelung gegebenen Garantie – ausgeschlossen.
    4. Ferner weist das BASE Sie darauf hin, dass angesichts der Natur des Internets die übertragenen Dokumente/Inhalte, insbesondere ihr Inhalt, nicht gegen Entwendung und/oder Piratentum geschützt sind und dass das BASE dafür nicht haftbar gemacht werden kann.
    5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der MitarbeiterInnen, VertreterInnen und Erfüllungsgehilfen*Innen des BASE.
    6. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um eine/n Kaufmann/-frau im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, verjähren etwaige Haftungsansprüche gegenüber dem BASE innerhalb eines Jahres.
  8. Freistellung
    1. Der Teilnehmer stellt das BASE unter Beachtung von Ziffer 1. und den durch die dortigen Regelungen bekräftigten Verpflichtungen des Teilnehmers von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verteidigungs- und Verfahrenskosten sowie etwaig zu leistenden Schadensersatzzahlungen, in vollem Umfang frei, falls
      1. das BASE wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung der mit dem Teilnehmer geschlossenen Nutzungsrechtevereinbarung in Anspruch genommen wird, weil die vertragsgemäßen Nutzungsrechte an dem Inhalt nicht oder nicht ausreichend eingeräumt worden seien, wenn und soweit dieser Umstand auf einer durch den Teilnehmer gegenüber dem BASE begangenen Pflichtverletzung bei der Rechteinräumung beruht
      2. und/oder falls Dritte das BASE wegen der Verletzung ihrer urheberrechtlicher, leistungsschutzrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher (einschließlich des Rechts am eigenen Bild), kennzeichenrechtlicher oder sonstiger Rechte an dem Inhalt in Anspruch nehmen.
    2. Das BASE wird den Teilnehmer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Teilnehmer wird gegenüber dem BASE die erforderlichen Nachweise über seine Berechtigung erbringen, das Foto wie bei dem BASE vorgesehen zu verwenden, und auch sonst alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt erteilen.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Das BASE behält sich vor, diese Upload-Bedingungen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden wesentlichen Vertragspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bestimmungen werden dem Teilnehmer spätestens zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen Upload-Bedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen (nach Erhalt der genannten Mitteilung), gelten die geänderten Upload-Bedingungen als angenommen. Erfolgt ein Widerspruch durch den Teilnehmer, wird das Vertragsverhältnis unter Fortgeltung der bisherigen Upload-Bedingungen fortgeführt. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Das BASE wird auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle der Änderung gesondert hinweisen.
    2. Sollten diese Bedingungen oder ein Teil dieser Bedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, gilt die ungültige oder undurchsetzbare Regelung als durch eine gültige, durchsetzbare Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ersetzten Regelung am nächsten kommt. Die übrigen Regelungen die-ser Bedingungen bleiben weiter gültig.
    3. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen bzw. Ihrer Nutzung der Konsultationsplattform ergeben, der Sitz des BASE.