Die Fachkonferenz wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, die beim BASE eingerichtet ist. Den grundsätzlichen Rahmen dieses Entwurfs einer Geschäftsordnung bildet das Standortauswahlgesetz und daraus abgeleitete Grundprinzipien (Link).

2. Die Fachkonferenz erörtert den Zwischenbericht Teilgebiete der Vorhabenträgerin, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH. Die Fachkonferenz befasst sich bei der Erörterung mit der Anwendung der Ausschlusskriterien, geologischen Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien, die zur Identifizierung von Teilgebieten durch die Vorhabenträgerin geführt haben.

3. Die Fachkonferenz hält ihre Beratungsergebnisse schriftlich fest. Die Fachkonferenz legt der Vorhabenträgerin diese innerhalb eines Monats nach dem letzten Termin vor. Mit Übermittlung der Beratungsergebnisse löst sich die Fachkonferenz auf (§ 9 Absatz 2 StandAG).

2. Die Fachkonferenz wird bei der Organisation der Termine durch eine Geschäftsstelle beim BASE unterstützt. Zur Auftaktveranstaltung lädt das BASE ein und stellt einen Entwurf für eine Geschäftsordnung sowie eine Tagesordnung der Auftaktveranstaltung bereit.

3. Die Fachkonferenz kann sich ein Arbeitsprogramm für die inhaltliche Erarbeitung der Beratungsergebnisse geben.

4. Das BASE richtet eine Onlinekonsultation des Zwischenberichts Teilgebiete ein, welche die Fachkonferenz nutzen kann, um Rückmeldungen zum Zwischenbericht Teilgebiete zu sammeln und zu bündeln. Die Geschäftsstelle erstellt jeweils vor den drei Beratungsterminen der Fachkonferenz eine Übersicht der eingegangenen Rückmeldungen.

5. Das BASE ist Veranstalter der Fachkonferenztermine im Sinne des Veranstalterrechts. Das Hausrecht liegt beim BASE.

2. Um möglichst vielen Personen eine Teilnahme zu ermöglichen, werden Möglichkeiten geschaffen, digital teilzunehmen. Sollte es mehr Interessierte für eine Teilnahme vor Ort geben als Plätze, entscheidet das Los. Über die Ausgestaltung der Teilnahmemodalitäten der weiteren Konferenztermine entscheidet die Fachkonferenz.

3. Zur Fachkonferenz Teilgebiete wird offen eingeladen. Eine Online-Anmeldung für die Veranstaltung ist erforderlich.

4. Die Termine der Fachkonferenz werden als Livestream im Internet übertragen, aufgezeichnet und öffentlich abrufbereit archiviert. Nicht angemeldete Personen können die Fachkonferenz als Zuschauer*innen verfolgen, sich jedoch nicht an Diskussionen und Abstimmungen beteiligen.

5. Angemeldete Teilnehmende (vor Ort wie digital) können sich mit Diskussionsbeiträgen einbringen und an Abstimmungen teilnehmen.

2. Die Teilnehmenden der Auftaktveranstaltung entscheiden ausschließlich über die folgenden Punkte, die für die Vorbereitung des ersten Beratungstermins erforderlich sind:

• Ggf. Einrichtung von Arbeitsgruppen (siehe Absatz 4).
• Konkrete Zeiten des ersten Beratungstermins (siehe Absatz 3).
• Modalitäten für den Fall einer beschränkten Anzahl an Teilnehmenden vor Ort beim ersten Beratungstermin (z.B. über Losverfahren).

3. Das BASE gewährleistet, dass für die Sitzungen der organisatorische Rahmen besteht. Nach dem Online-Auftakt am 17./18. Oktober 2020 sind folgende Termine und Räumlichkeiten gebucht:

• 1. Beratungstermin: 4. bis 7. Februar 2021: Kongresspalais in Kassel
• 2. Beratungstermin: 15. bis 18. April 2021: darmstadtium Wissenschafts- und Kongresszentrum in Darmstadt
• 3. Beratungstermin: 10. bis 13. Juni 2021: WECC in Berlin

Das BASE hat die Räumlichkeiten jeweils von Donnerstag bis Sonntag gebucht. Die Fachkonferenz bestimmt, an welchen Wochentagen die Termine stattfinden sollen.

4. Zur Vorbereitung der inhaltlichen Befassung mit dem Zwischenbericht Teilgebiete kann die Fachkonferenz auf Beschluss Arbeitsgruppen einrichten, die sich am Auftrag der Fachkonferenz orientieren. Mögliche Arbeitsgruppen sind:

• AG zur Vorbereitung der Konferenztermine
• AG zur Anwendung der Ausschlusskriterien
• AG zur Anwendung der Mindestanforderungen
• AG zur Anwendung der Abwägungskriterien
• AG zur Datengrundlage und -qualität

5. Bis zur ersten Abstimmung einer Geschäftsordnung am ersten Beratungstermin durch die Fachkonferenz gilt die vorläufige Geschäftsordnung.

2. Alle Termine werden als Livestream im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen der Sitzungstermine werden im Internet veröffentlicht. Als öffentliches Ereignis des Zeitgeschehens von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse geht mit der Teilnahme das Einverständnis einher, ggf. im Livestream bzw. auf der Aufzeichnung sowie auf Fotos abgebildet zu werden.

2. Die Tagesordnung der Auftaktveranstaltung stellt das BASE als Einladender.

3. Für die weiteren Termine übermittelt die Geschäftsstelle den angemeldeten Teilnehmenden eine Woche vor dem jeweiligen Sitzungstermin den Entwurf einer Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen. Sie werden auf der Informationsplattform (§ 6 StandAG) veröffentlicht.

2. Zuschauende haben kein Stimmrecht.

2. Die Fachkonferenz bestimmt über die Form und Dokumentation der Beratungsergebnisse.

2. Aufgaben der Geschäftsstelle sind:
     a)    Organisatorische Vor- und Nachbereitung der Termine der Fachkonferenz.
     b)    Veröffentlichung von Dokumenten für die Arbeit der Fachkonferenz auf endlagersuche-infoplattform.de.
     c)    Beantwortung und Koordinierung von Anfragen Teilnehmender und Dritter zur Fachkonferenz.
     d)    Veröffentlichung aller Kommentare, die auf der Online-Konsultationsplattform eingegeben wurden. Die Konsultationsplattform ist online vom 18. Oktober 2020 bis zum 13. Juni 2021. Die Geschäftsstelle gewährleistet, dass die gesammelten Kommentare der BGE mbH übermittelt werden.
     e)    Sicherstellung einer Moderation für die Online-Konsultationsplattform.