Vorläufige Geschäftsordnung der Fachkonferenz Teilgebiete

Konsultation vom 18.10.2020 bis zum 22.01.2021.

Als Hilfestellung für die Diskussion und als erste Grundlage für die Vorbereitung des ersten Beratungstermins im Februar 2021 hat das BASE diese vorläufige Geschäftsordnung unter Beteiligung unterschiedlicher Akteure und der Öffentlichkeit erarbeitet. Von Oktober 2020 bis Januar 2021 konnten alle Interessierten die Geschäftsordnung online auf der Konsultationsplattform kommentieren. Die Arbeitsgruppe Vorbereitung hat am 06. Januar 2021 einen eigenen Entwurf der Geschäftsordnung für die Fachkonferenz veröffentlicht, den die Fachkonferenz auf dem 1. Beratungstermin vom 05. bis 07. Februar 2021 mit wenigen Anpassungen verabschiedet hat.

 

Einordnung des vorliegenden Entwurfes

Das mit der Standortsuche beauftragte Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH, hat am 28. September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete nach § 13 Standortauswahlgesetz (StandAG) veröffentlicht. Gemäß § 9 StandAG  beruft das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nach Erhalt des Zwischenberichts die Fachkonferenz ein. Die Teilnahme steht allen interessierten Bürger*innen, Vertreter*innen der Gebietskörperschaften aus den Teilgebieten, Vertreter*innen gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftler*innen zur Fachkonferenz Teilgebiete offen. Der Auftakt der Konferenz fand online am 17. und 18. Oktober 2020 statt. Die Veranstaltung diente dem Ziel, zum einen eine gemeinsame inhaltliche Grundlage für die Beratung zu schaffen. Hierzu hat die BGE mbH die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Da der Gesetzgeber die Fachkonferenz als selbstorganisiertes Format vorsieht, ging es zudem um die Frage einer Arbeitsgrundlage der Konferenz. Als Hilfestellung für die Diskussion und als erste Grundlage für die Vorbereitung des ersten Beratungstermins im Februar 2021 hat das BASE die vorliegende vorläufige Geschäftsordnung unter Beteiligung unterschiedlicher Akteure und der Öffentlichkeit erarbeitet (Link zur Dokumentation). Sie bildet die Arbeitsgrundlage bis zur Abstimmung der Geschäftsordnung durch die Fachkonferenz. Eine finale Abstimmung über die Geschäftsordnung ist erst mit Beginn der inhaltlichen Beratungen des Zwischenberichts im Februar 2021 vorgesehen. Von Oktober 2020 bis Februar 2021 ist es für alle Interessierten möglich, die Geschäftsordnung online auf der Konsultationsplattform zu kommentieren.

Die Fachkonferenz wird von einer Geschäftsstelle unterstützt, die beim BASE eingerichtet ist. Den grundsätzlichen Rahmen dieses Entwurfs einer Geschäftsordnung bildet das Standortauswahlgesetz und daraus abgeleitete Grundprinzipien (Link).

§ 1 Ziel und Aufgaben der Fachkonferenz

1. Die Fachkonferenz wird nach § 9 Absatz 1 Standortauswahlgesetz (StandAG) vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) mit der Veröffentlichung des Zwischenberichtes Teilgebiete einberufen.

2. Die Fachkonferenz erörtert den Zwischenbericht Teilgebiete der Vorhabenträgerin, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH. Die Fachkonferenz befasst sich bei der Erörterung mit der Anwendung der Ausschlusskriterien, geologischen Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien, die zur Identifizierung von Teilgebieten durch die Vorhabenträgerin geführt haben.

3. Die Fachkonferenz hält ihre Beratungsergebnisse schriftlich fest. Die Fachkonferenz legt der Vorhabenträgerin diese innerhalb eines Monats nach dem letzten Termin vor. Mit Übermittlung der Beratungsergebnisse löst sich die Fachkonferenz auf (§ 9 Absatz 2 StandAG).

§ 2 Selbstorganisation und Arbeitsweise

1. Die Fachkonferenz organisiert sich selbst und ist Veranstalter der drei Beratungstermine. Die Selbstorganisation umfasst die Geschäftsordnung, ein Arbeitsprogramm und die Tagesordnungen der Konferenztermine.

2. Die Fachkonferenz wird bei der Organisation der Termine durch eine Geschäftsstelle beim BASE unterstützt. Zur Auftaktveranstaltung lädt das BASE ein und stellt einen Entwurf für eine Geschäftsordnung sowie eine Tagesordnung der Auftaktveranstaltung bereit.

3. Die Fachkonferenz kann sich ein Arbeitsprogramm für die inhaltliche Erarbeitung der Beratungsergebnisse geben.

4. Das BASE richtet eine Onlinekonsultation des Zwischenberichts Teilgebiete ein, welche die Fachkonferenz nutzen kann, um Rückmeldungen zum Zwischenbericht Teilgebiete zu sammeln und zu bündeln. Die Geschäftsstelle erstellt jeweils vor den drei Beratungsterminen der Fachkonferenz eine Übersicht der eingegangenen Rückmeldungen.

 

5. Das BASE ist Veranstalter der Fachkonferenztermine im Sinne des Veranstalterrechts. Das Hausrecht liegt beim BASE.

§ 3 Teilnehmende Personen

1. Teilnehmende Personen der Fachkonferenz sind Bürger*innen, Vertreter*innen der Gebietskörperschaften der ermittelten Teilgebiete, Vertreter*innen gesellschaftlicher Organisationen, deren Wirkungsfelder mit der Frage der Standortauswahl verbunden sind, und Wissenschaftler*innen.

2. Um möglichst vielen Personen eine Teilnahme zu ermöglichen, werden Möglichkeiten geschaffen, digital teilzunehmen. Sollte es mehr Interessierte für eine Teilnahme vor Ort geben als Plätze, entscheidet das Los. Über die Ausgestaltung der Teilnahmemodalitäten der weiteren Konferenztermine entscheidet die Fachkonferenz.

3. Zur Fachkonferenz Teilgebiete wird offen eingeladen. Eine Online-Anmeldung für die Veranstaltung ist erforderlich.

4. Die Termine der Fachkonferenz werden als Livestream im Internet übertragen, aufgezeichnet und öffentlich abrufbereit archiviert. Nicht angemeldete Personen können die Fachkonferenz als Zuschauer*innen verfolgen, sich jedoch nicht an Diskussionen und Abstimmungen beteiligen.

5. Angemeldete Teilnehmende (vor Ort wie digital) können sich mit Diskussionsbeiträgen einbringen und an Abstimmungen teilnehmen.

§ 4 Sitzungstermine

1. Bei der Online-Auftaktveranstaltung am 17. und 18. Oktober 2020 wird mit der Vorstellung und Erläuterung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Vorhabenträgerin und dem Beginn über die Diskussion der Arbeitsweise die Grundlage für die Arbeit der Fachkonferenz geschaffen. Im Februar, April und Juni 2021 folgen die Beratungstermine (§ 9 Absatz 2 Stand AG).

2. Die Teilnehmenden der Auftaktveranstaltung entscheiden ausschließlich über die folgenden Punkte, die für die Vorbereitung des ersten Beratungstermins erforderlich sind:

  • Ggf. Einrichtung von Arbeitsgruppen (siehe Absatz 4).
  • Konkrete Zeiten des ersten Beratungstermins (siehe Absatz 3).
  • Modalitäten für den Fall einer beschränkten Anzahl an Teilnehmenden vor Ort beim ersten Beratungstermin (z.B. über Losverfahren).

3. Das BASE gewährleistet, dass für die Sitzungen der organisatorische Rahmen besteht. Nach dem Online-Auftakt am 17./18. Oktober 2020 sind folgende Termine und Räumlichkeiten gebucht:

  • 1. Beratungstermin: 4. bis 7. Februar 2021: Kongresspalais in Kassel
  • 2. Beratungstermin: 15. bis 18. April 2021: darmstadtium Wissenschafts- und Kongresszentrum in Darmstadt
  • 3. Beratungstermin: 10. bis 13. Juni 2021: WECC in Berlin

Das BASE hat die Räumlichkeiten jeweils von Donnerstag bis Sonntag gebucht. Die Fachkonferenz bestimmt, an welchen Wochentagen die Termine stattfinden sollen.

4. Zur Vorbereitung der inhaltlichen Befassung mit dem Zwischenbericht Teilgebiete kann die Fachkonferenz auf Beschluss Arbeitsgruppen einrichten, die sich am Auftrag der Fachkonferenz orientieren. Mögliche Arbeitsgruppen sind:

  • AG zur Vorbereitung der Konferenztermine
  • AG zur Anwendung der Ausschlusskriterien
  • AG zur Anwendung der Mindestanforderungen
  • AG zur Anwendung der Abwägungskriterien
  • AG zur Datengrundlage und -qualität

5. Bis zur ersten Abstimmung einer Geschäftsordnung am ersten Beratungstermin durch die Fachkonferenz gilt die vorläufige Geschäftsordnung.

§ 5 Öffentlichkeit der Sitzungstermine

1. Alle Termine der Fachkonferenz Teilgebiete sind öffentlich.

2. Alle Termine werden als Livestream im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen der Sitzungstermine werden im Internet veröffentlicht. Als öffentliches Ereignis des Zeitgeschehens von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse geht mit der Teilnahme das Einverständnis einher, ggf. im Livestream bzw. auf der Aufzeichnung sowie auf Fotos abgebildet zu werden.

§ 6 Moderation, Tagesordnung

1. Die Vorbereitung und Ergebnisdokumentation der einzelnen Termine unterstützt ein vom BASE beauftragtes Unternehmen. Es ist zudem mit der Moderation der Auftaktveranstaltung beauftragt und steht der Fachkonferenz für die Beratungstermine zur Verfügung.

2. Die Tagesordnung der Auftaktveranstaltung stellt das BASE als Einladender.

3. Für die weiteren Termine übermittelt die Geschäftsstelle den angemeldeten Teilnehmenden eine Woche vor dem jeweiligen Sitzungstermin den Entwurf einer Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen. Sie werden auf der Informationsplattform (§ 6 StandAG) veröffentlicht.

§ 7 Beschlussfassungen

1. Die online angemeldeten sowie anwesenden Teilnehmenden der Fachkonferenz entscheiden im Plenum mit einfacher Mehrheit:
     a.    beim ersten Beratungstermin im Februar 2021 über die Geschäftsordnung und bei weiteren Änderungen dieser,
     b.    zu Beginn jedes Termins über die jeweilige Tagesordnung und
     c.    beim letzten Termin über die Beratungsergebnisse.

 

2. Zuschauende haben kein Stimmrecht.

§ 8 Dokumentation

1. Das Unternehmen, das für die Moderation auf der Fachkonferenz beauftragt ist, erstellt Ergebnisprotokolle der Termine aus seiner Sicht, die auf der Informationsplattform des BASE veröffentlicht werden. Zudem werden die Aufzeichnungen der Sitzungstermine spätestens eine Woche nach der Veranstaltung bereitgestellt.

§ 9 Geschäftsstelle

1. Die Fachkonferenz Teilgebiete wird durch eine Geschäftsstelle unterstützt, die beim BASE eingerichtet ist.

2. Aufgaben der Geschäftsstelle sind:
     a)    Organisatorische Vor- und Nachbereitung der Termine der Fachkonferenz.
     b)    Veröffentlichung von Dokumenten für die Arbeit der Fachkonferenz auf endlagersuche-infoplattform.de.
     c)    Beantwortung und Koordinierung von Anfragen Teilnehmender und Dritter zur Fachkonferenz.
     d)    Veröffentlichung aller Kommentare, die auf der Online-Konsultationsplattform eingegeben wurden. Die Konsultationsplattform ist online vom 18. Oktober 2020 bis zum 13. Juni 2021. Die Geschäftsstelle gewährleistet, dass die gesammelten Kommentare der BGE mbH übermittelt werden.
     e)    Sicherstellung einer Moderation für die Online-Konsultationsplattform.