Anhang: Gesetzliche Grundlagen

Das StandAG vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553) wurde mit der letzten Neufassung Art. 1 G vom 5. Mai 2017 (Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1074) überwiegend zum 16. Mai 2017 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten letzter Änderungen nach Art. 3 G vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510) erfolgte am 1. Januar 2020 (Art. 3 G vom 12. Dezember 2019).

Im Folgenden werden Auszüge aus dem StandAG zu §§ 1, 12, 13, 22, 23, 24 und 36 StandAG aufgeführt und mit den jeweils korrespondierenden Passagen aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BT‑Drs. 18/11398) hinterlegt.

In § 1 StandAG zum Zweck des StandAG heißt es:

§ 1 Zweck des Gesetzes

(1)   Dieses Gesetz regelt das Standortauswahlverfahren.

(2)   Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen dieses Gesetzes geeigneten Standorten bestimmt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen. Zur Erreichung dieses Ziels werden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten keine Abkommen geschlossen, mit denen nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48) eine Verbringung radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung außerhalb Deutschlands ermöglicht würde.

(3)   In Deutschland kommen grundsätzlich für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.

(4)   An dem auszuwählenden Standort soll die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen in einem für diese Zwecke errichteten Endlagerbergwerk mit dem Ziel des endgültigen Verschlusses erfolgen. Die Möglichkeit einer Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers und die Möglichkeit einer Bergung für 500 Jahre nach dem geplanten Verschluss des Endlagers sind vorzusehen.

(5)   Das Standortauswahlverfahren ist nach Maßgabe der §§ 12 ff. reversibel. Die Festlegung des Standortes wird für das Jahr 2031 angestrebt.

(6)   Die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle am auszuwählenden Standort ist zulässig, wenn die gleiche bestmögliche Sicherheit des Standortes wie bei der alleinigen Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gewährleistet ist.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 47 f.) heißt es:

Zu § 1 (Zweck des Gesetzes)

Zu Absatz 1

Das Gesetz regelt das Standortauswahlverfahren.

Zu Absatz 2

Das Standortauswahlverfahren ist auf die Suche nach dem Standort für eine Anlage zur Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle ausgerichtet. Die Möglichkeit der zusätzlichen Einlagerung von mittel- und schwachradioaktiven Abfällen ist im Auswahlprozess zu berücksichtigen. Zu den einzulagernden insbesondere hochradioaktiven Abfällen zählen bestrahlte Brennelemente sowie in Glas eingeschmolzene Abfälle aus der Wiederaufarbeitung. Schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die möglicherweise zusätzlich eingelagert werden sollen, sind die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt wurden, radioaktive Abfälle, die die Annahmebedingungen des Endlagers Konrad nicht erfüllen sowie vorsorglich das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung, sollte eine weitere Verwertung nicht erfolgen. Die Auswirkungen einer Endlagerung dieser zusätzlichen radioaktiven Abfälle sind im Rahmen einer vorläufigen Sicherheitsuntersuchung zu prüfen.

Das Standortauswahlverfahren soll selbsthinterfragend und lernend ausgestaltet sein. Zentral für einen erfolgreich lernenden und letztlich zu einer Endlagerung mit bestmöglicher Sicherheit führenden Gesamtprozess ist der Anspruch an alle am Standortauswahlprozess beteiligten Personen und Institutionen, sich entlang des gesamten Prozesswegs der Endlagerung immer wieder selbst und gegenseitig zu hinterfragen und sich systematisch und fortlaufend in der selbstkritischen Analyse des erreichten Standes zu üben.

Die Sicherstellung von selbstkritischen und über die Zeiten wach bleibenden Strukturen ist in diesem Zusammenhang essenziell. Ziel ist, Fehlentwicklungen zu verhindern, nicht erwartete Entwicklungen frühestmöglich zu erkennen, die offene Kommunikation darüber und Prozesse zum Umgang mit diesen Entwicklungen anzustoßen und Anzeichen von institutioneller oder personeller Betriebsblindheit frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken. Die Herausforderung kann nur dadurch bewältigt werden, dass Maßnahmen und Vorkehrungen auf verschiedenen Ebenen vorgesehen werden, die gegenseitige Korrekturen und Kritik erlauben – derGesamtprozess muss als selbsthinterfragendes System aufgebaut werden.

Die neu eingeführte Definition des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit setzt eine Empfehlung der Endlagerkommission um und enthält die präzisierende Klarstellung, dass der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit der Standort ist, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens zwischen den in der jeweiligen Phase nach den entsprechenden Anforderungen geeigneten Standorten ermittelt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Ein Standortauswahlverfahren, welches das Ziel hat, den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zu bestimmen, muss ein komparatives Verfahren sein, das mit seinen Prozessschritten und Entscheidungskriterien so angelegt ist, dass sich der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit auf transparente und nachvollziehbare Weise als Ergebnis ergibt. Dabei hat die kurz-,mittel und langfristige Sicherheit Priorität vor allen anderen Aspekten. Es gilt, im Standortauswahlverfahren den unter Sicherheitsaspekten bestmöglichen Standort zu bestimmen. Daneben wird die bisherige Regelung zur Inlandsentsorgung beibehalten.

Zu Absatz 3

Absatz 3 benennt die für eine Endlagerung in Deutschland grundsätzlich in Betracht kommenden Wirtsgesteine.

Zu Absatz 4

Die Endlagerkommission hat sich nach umfassender Erörterung einer Vielzahl von Optionen der Entsorgung insbesondere der hochradioaktiven Abfälle dafür entschieden, deren Verbringung in ein Endlagerbergwerk in einer tiefen geologischen Formation zu empfehlen. Ein solches Bergwerk wird unter Berücksichtigung der örtlichen geologischen Situation, dem Einlagerungskonzept, der bergtechnischen Machbarkeit und gegebenenfalls zusätzlichen erforderlichen Vorkehrungen für Arbeitsschutz und Strahlenschutz voraussichtlich in Teufen zwischen 300 und 1500 Meter realisiert werden können. Entsprechend dieser Empfehlung wird die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen als grundsätzlich verpflichtende Entsorgungsoption festgelegt.

Die Forderung, die Möglichkeit einer Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers und die Möglichkeit einer Bergung der radioaktiven Abfälle für einen Zeitraum von 500 Jahren vorzusehen, beruht auf der Empfehlung der Endlagerkommission, eine Endlagerung mit Reversibilität für mögliche Fehlerkorrekturen zu gewährleisten. Als Vorkehrung für eine später ggf. erforderliche Bergung ist insbesondere einzuplanen, dass ausreichend Platz für das Auffahren eines Bergungsbergwerkes vorhanden ist und bei wahrscheinlicher Entwicklung des Endlagers bis zu diesem Zeitpunkt eine Handhabbarkeit der Abfallbehälter gegeben ist. Die Auslegung des Endlagers ist, soweit nicht sicherheitstechnisch nachteilig, grundsätzlich so zu wählen, dass eine spätere Bergung nicht erschwert wird.

Zu Absatz 5

Das Standortauswahlverfahren ist nach Maßgabe der §§ 12 ff. reversibel. Reversibilität, d. h. die Möglichkeit zur Umsteuerung im laufenden Verfahren, ist erforderlich, um Fehlerkorrekturen zu ermöglichen und damit Handlungsoptionen für zukünftige Generationen offenzuhalten, beispielsweise zur Berücksichtigung neuer Erkenntnisse. Sie kann zum Aufbau von Vertrauen in den Prozess beitragen.

Die bisher vorgesehene zeitliche Zielvorgabe zum Standortauswahlverfahren wird klargestellt. Satz 2 besagt, dass die Festlegung des Standortes für das Jahr 2031 angestrebt wird.

In § 12 StandAG zur Erkundung und dem Verhältnis zur Raumordnung heißt es:

§ 12 Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung

(1)   Für die Erkundung sind die §§ 3 bis 29, 39, 40, 48 und 50 bis 104, 106 und 145 bis 148 des Bundesberggesetzes entsprechend anzuwenden. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Bundesberggesetzes unberührt. Für die Anwendung dieser Vorschriften gilt, dass die übertägige und untertägige Erkundung aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses erfolgt. Für die Erkundung nach diesem Gesetz und die jeweiligen Standortentscheidungen gelten die §§ 9d bis 9f sowie § 9g Absatz 3 bis 5 des Atomgesetzes.

(2)   Die Entscheidungen im Standortauswahlverfahren einschließlich der Zulassungen und Erlaubnisse nach Absatz 1 haben Vorrang vor Landesplanungen und Bauleitplanungen.

(3)   Bei der Durchführung seiner Tätigkeiten arbeitet der Vorhabenträger mit Forschungs- und Beratungseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammen und kann wissenschaftliche Erkenntnisse anderer wissenschaftlicher Einrichtungen heranziehen. Soweit für die Erkundung und den Standortvergleich Geodaten, insbesondere geowissenschaftliche und hydrogeologische Daten, die bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind, benötigt werden, sind diese Daten dem Vorhabenträger unentgeltlich für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens zur Verfügung zu stellen; dies gilt auch für Daten, an denen Rechte Dritter bestehen. Zu den zur Verfügung zu stellenden Daten gehören auch Informationen über die nach § 21 zugelassenen Vorhaben.

(4)   Die Funktionen der Länder als amtliche Sachverständige und Träger öffentlicher Belange bleiben unberührt.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398 S. 57 f.) heißt es:

Zu § 12 (Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung)

Die bisherige Regelung in § 12 Absatz 1 wird gestrichen, da sich der Inhalt aus den Regelungen in §§ 13 ff. StandAG neu ergibt. Im Übrigen wurde die geltende Vorschrift des § 12 StandAG übernommen und eine konkretisierende Regelung dahingehend aufgenommen, nach der unter die von den Landesbehörden zur Verfügung zu stellenden Daten auch Informationen über die Zulassung von Vorhaben nach § 21 Absatz 2 fallen. Durch die Regelung in Absatz 3 entsteht keine Verpflichtung der Landesbehörden, für die Erkundung und den Standortvergleich benötigte Geodaten durch zusätzliche Geländearbeiten oder anderweitige Maßnahmen zu erheben oder zu beschaffen.

Absatz 3 Satz 1 stellt, wie in der bisherigen Fassung des StandAG klar, dass der Vorhabenträger für das Standortauswahlverfahren die Möglichkeit hat, auf alle vorhandenen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse von Bundesbehörden zugreifen zu können. Hierbei kann der Vorhabenträger insbesondere auf die Expertise der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zurückgreifen.

Die Regelung stellt sicher, dass die bei den Landesbehörden vorhandenen Daten dem Vorhabenträger im Standortauswahlverfahren zur Verfügung stehen und dem Vorhabenträger für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens übermittelt werden. Sonstige Regelungen, insbesondere zur Veröffentlichung der Daten, bleiben der Novellierung des Lagerstättengesetzes vorbehalten.

In § 13 StandAG zur Ermittlung von Teilgebieten heißt es:

§ 13 Ermittlung von Teilgebieten

(1)   Der Vorhabenträger hat unter Anwendung der in den §§ 22 bis 24 festgelegten geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien Teilgebiete zu ermitteln, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen.

(2)   Der Vorhabenträger wendet hierzu auf die ihm von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellenden geologischen Daten für das gesamte Bundesgebiet zunächst die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien nach § 22 und auf das verbleibende Gebiet die Mindestanforderungen nach § 23 an. Aus den identifizierten Gebieten ermittelt der Vorhabenträger durch Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien nach § 24 die Teilgebiete, die sich auf Basis der Abwägung als günstig erweisen. Der Vorhabenträger veröffentlicht das Ergebnis in einem Zwischenbericht und übermittelt diesen unverzüglich an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgungt. In dem Zwischenbericht werden sämtliche für die getroffene Auswahl entscheidungserheblichen Tatsachen und Erwägungen dargestellt; sofern Gebiete vorhanden sind, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, sind diese ebenfalls aufzuführen und ist eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten aufzunehmen. § 23 Absatz 2 bleibt unberührt.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 58) heißt es:

Zu § 13 (Ermittlung von Teilgebieten)

Auf der Grundlage der Empfehlungen der Endlagerkommission regelt § 13, wie der Vorhabenträger Teilgebiete ermittelt. Voraussetzung für die Anwendung der gesetzlich festgelegten Anforderungen und Kriterien sowie insbesondere die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist die Entwicklung von Endlagersystemen für unterschiedliche geologischen Formationen und Konfigurationen durch den Vorhabenträger. Die Entwicklung der Endlagersysteme wird sich im laufenden Auswahlverfahren mit fortschreitendem Kenntnisstand standortspezifisch konkretisieren. Für die Ermittlung der Teilgebiete genügen generische, an den verschiedenen Wirtsgesteinskonfigurationen orientierte Endlagerkonzepte.

Zu Absatz 1

Absatz 1 legt allgemein fest, dass der Vorhabenträger in der ersten Phase des Standortauswahlverfahrens unter Anwendung der gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien Teilgebiete ermittelt, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 bestimmt das nähere Verfahren zu Ermittlung der Teilgebiete.

Zunächst hat der Vorhabenträger für das gesamte Bundesgebiet die geologischen Daten, der zuständigen Bundesund Landesbehörden, die für das Standortauswahlverfahren relevant sein können, zusammenzutragen und in geeigneter Form aufzubereiten. Auf diese Daten werden die gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien angewandt. Mit den geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien werden alle Gebiete ermittelt, die auf Grund der in den Kriterien definierten Sachverhalte von vorneherein nicht für ein Endlager geeignet sind. Auf das hiernach verbleibende Gebiet wendet der Vorhabenträger die gesetzlich festgelegten geowissenschaftlichen Mindestanforderungen an und identifiziert in Betracht kommende Gebiete. In einem weiteren Schritt kommen nun die gesetzlich bestimmten geowissenschaftlichen Abwägungskriterien zur Anwendung. Anschließend sind die Gebiete als Teilgebiete auszuweisen, die sich auf Grundlage der Abwägung als besonders günstig erweisen.

Hierzu fertigt der Vorhabenträger einen Zwischenbericht an, der an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zu übermitteln ist. In diesem Zwischenbericht werden nicht nur die Teilgebiete mit günstigen geologischen Voraussetzungen sowie die zugrunde liegenden entscheidungserheblichen Tatsachen und Erwägungen, sondern gegebenenfalls auch solche Gebiete ausgewiesen, die auf Grund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können. Der Vorhabenträger gibt eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten ab, zu dem das Nationale Begleitgremium Stellung nimmt.

In § 22 StandAG zu den Ausschlusskrtierien heißt es:

§ 22 Ausschlusskriterien

(1)   Ein Gebiet ist nicht als Endlagerstandort geeignet, wenn mindestens eines der Ausschlusskriterien nach Absatz 2 in diesem Gebiet erfüllt ist.

(2)   Die Ausschlusskriterien sind:

1. großräumige Vertikalbewegungen

es ist eine großräumige geogene Hebung von im Mittel mehr als 1 mm pro Jahr über den Nachweiszeitraum von einer Million Jahren zu erwarten;

2. aktive Störungszonen

in den Gebirgsbereichen, die als Endlagerbereich in Betracht kommen, einschließlich eines abdeckenden Sicherheitsabstands, sind geologisch aktive Störungszonen vorhanden, die das Endlagersystem und seine Barrieren beeinträchtigen können;

Unter einer „aktiven Störungszone“ werden Brüche in den Gesteinsschichten der oberen Erdkruste wie Verwerfungen mit deutlichem Gesteinsversatz sowie ausgedehnte Zerrüttungszonen mit tektonischer Entstehung, an denen nachweislich oder mit großer Wahrscheinlichkeit im Zeitraum Rupel bis heute, also innerhalb der letzten 34 Millionen Jahre, Bewegungen stattgefunden haben. Atektonische beziehungsweise aseismische Vorgänge, also Vorgänge, die nicht aus tektonischen Abläufen abgeleitet werden können oder nicht auf seismische Aktivitäten zurückzuführen sind und die zu ähnlichen Konsequenzen für die Sicherheit eines Endlagers wie tektonische Störungen führen können, sind wie diese zu behandeln.

3. Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit

das Gebirge ist durch gegenwärtige oder frühere bergbauliche Tätigkeit so geschädigt, dass daraus negative Einflüsse auf den Spannungszustand und die Permeabilität des Gebirges im Bereich eines vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereichs oder vorgesehenen Endlagerbereichs zu besorgen sind; vorhandene alte Bohrungen dürfen die Barrieren eines Endlagers, die den sicheren Einschluss gewährleisten, in ihrer Einschlussfunktion nachweislich nicht beeinträchtigen;

4. seismische Aktivität

die örtliche seismische Gefährdung ist größer als in Erdbebenzone 1 nach DIN EN 1998‑1/NA 2011‑01;

5. vulkanische Aktivität

es liegt quartärer Vulkanismus vor oder es ist zukünftig vulkanische Aktivität zu erwarten;

6. Grundwasseralter

in den Gebirgsbereichen, die als einschlusswirksamer Gebirgsbereich oder Einlagerungsbereich in Betracht kommen, sind junge Grundwässer nachgewiesen worden.

(3)   Folgen von Maßnahmen zur Erkundung potenzieller Endlagerstandorte bleiben bei der Anwendung des Kriteriums nach Absatz 2 Nummer 3 außer Betracht. In den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen ist zu zeigen, dass der Nachweis des sicheren Einschlusses trotz dieser Folgen geführt werden kann. Erkundungsmaßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, dass der einschlusswirksame Gebirgsbereich nur in dem für den erforderlichen Informationsgewinn unvermeidlichen Ausmaß verritzt und seine Integrität nicht gefährdet wird.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 67 ff.) heißt es:

Zu § 22 (Ausschlusskriterien)

In § 22 werden die Ausschlusskriterien festgelegt, die während der Standortauswahl gemäß §§ 13 bis 20 anzuwenden sind. Die Standortauswahl beginnt ohne Vorfestlegungen auf einer „weißen Landkarte“, so dass bei der ersten Anwendung der Ausschlusskriterien alle Gebiete Deutschlands in gleicher Weise hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort zu bewerten sind.

Zu Absatz 1

Durch die Ausschlusskriterien werden diejenigen Gebiete aus dem Verfahren ausgeschlossen, in denen unabhängig vom Nachweiskonzept davon auszugehen ist, dass es während des Nachweiszeitraums von einer Million Jahren zu einer substanziellen Schädigung des Einschlussvermögens des Endlagers kommen kann. Für diese Gebiete kann nicht erwartet werden, dass ein Sicherheitsnachweis für ein Endlager erfolgreich geführt werden kann.

Zu Absatz 2

In § 22 Absatz 2 werden die Ausschlusskriterien im Einzelnen aufgeführt.

Zu Absatz 2 Nummer 1 (Großräumige Vertikalbewegungen)

Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen über den Nachweiszeitraum großräumige Hebungen zu erwarten sind. Bewertungsgrundlage für das Kriterium ist die zu erwartende Hebungsrate, also die entsprechend heutiger Prognosen zu erwartende Hebung der Erdoberfläche pro Jahr, die wiederum über den Nachweiszeitraum zu mitteln ist. Liegt diese Hebungsrate im Mittel über 1 mm pro Jahr, so wäre über den Nachweiszeitraum mit einer resultierenden Hebung von mehr als 1000 m zu rechnen. Für Gebiete, die derart großen Hebungen ausgesetzt sind, ist eine Prognose der geologischen Gesamtsituation nicht mit der erforderlichen Sicherheit möglich. Es ist nicht auszuschließen, dass an der Geländeoberfläche verstärkt Erosion auftritt, die die notwendige Schutzwirkung der Überdeckung des Endlagers beeinträchtigen oder diese Schichten vollständig abtragen kann.

Zu Absatz 2 Nummer 2 (Aktive Störungszonen)

Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen geologisch aktive Störungszonen vorliegen, die die Sicherheit eines Endlagers beeinträchtigen können.

Der erforderliche Sicherheitsabstand zu derartigen Störungszonen ist individuell abzuschätzen. Er beträgt in der Regel mindestens einen Kilometer.

Zu Absatz 2 Nummer 3 (Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit)

Das Kriterium dient der Umsetzung der Empfehlungen der Endlagerkommission. Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen gegenwärtig bergbauliche Tätigkeiten stattfinden oder in früherer Zeit stattgefunden haben, wenn auf Grund dieser negative Einflüsse auf den Spannungszustand oder die Permeabilität des Gebirges im einschlusswirksamen Gebirgsbereich oder den vorgesehenen Endlagerbereich zu besorgen sind. Diese Gebiete sind im Sinne des vorsorgenden Schutzgedankens auch dann nicht in Betracht zu ziehen, wenn die zu besorgenden Einflüsse gut dokumentiert sind und ein Sicherheitsnachweis unter Berücksichtigung der negativen Einflüsse grundsätzlich möglich erscheint.

Das Endlager darf nicht in einem Bergwerk, das zur Gewinnung von Bodenschätzen errichtet worden ist, aufgefahren werden. Es muss indes nicht zwingend in einem neu aufzufahrenden Bergwerk errichtet werden. Ansonsten stünden die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens vorzunehmenden bergrechtlichen Erkundungsmaßnahmen an sämtlichen potenziellen Standorten der Errichtung eines Endlagers entgegen.

Gebirgsbereiche, in denen bereits Bohrungen vorgenommen wurden, dürfen nur dann als Teil einer geologischen Barriere für das Endlager eingeplant werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Einschlussfunktion hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere für den einschlusswirksamen Gebirgsbereich.

Die Folgen von Erkundungsmaßnahmen zur Erkundung potenzieller Endlagerstandorte, dies beinhaltet auch Auffahrung, Betrieb und Offenhaltung von Erkundungsbergwerken, sind aus dem Kriterium ausgenommen, da diese an jedem Endlagerstandort zur Sicherstellung seiner Eignung vorzunehmen sind. Die Auswirkungen derartiger Erkundungsmaßnahmen können auf Grundlage der Dokumentation ihrer Planung und Durchführung im Rahmen der Auslegung des Endlagers und des Sicherheitsnachweises berücksichtigt werden.

Zu Absatz 2 Nummer 4 (Seismische Aktivität)

Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen seismische Aktivitäten zu erwarten sind, die die Sicherheit eines Endlagers beeinträchtigen können. Bewertungsgrundlage ist, wie von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vorgeschlagen, die Norm DIN EN 1998‑1/NA 2011‑01. Diese wird konkretisiert durch die Festlegungen in der jeweils dazu geltenden nationalen Anlage.

Die Einhaltung dieses Kriteriums lässt keinen Schluss auf die Genehmigungsfähigkeit eines Endlagers außerhalb dieses Bereiches unter dem Aspekt der Erdbebengefährdung zu. Hierfür sind standortspezifische Berechnungen auf Grundlage des kerntechnischen Regelwerkes erforderlich. Das Kriterium dient ausschließlich einer groben Abschätzung, in welchen Gebieten die Gefährdung durch Erdbeben so groß ist, dass nicht erwogen werden sollte, ein Endlager in diesen Gebieten zu errichten.

Zu Absatz 2 Nummer 5 (Vulkanische Aktivität)

Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, für die auf Grund der geologischen Verhältnisse das Auftreten von Vulkanismus und daraus resultierende Beeinträchtigungen des Endlagers innerhalb des Nachweiszeitraumes befürchtet werden. Um das Gefährdungspotenzial von vulkanischen Aktivitäten angemessen zu berücksichtigen, sollte dabei ein Sicherheitsabstand von 10 km zu diesen Gebieten eingehalten werden.

Zu Absatz 2 Nummer 6 (Grundwasseralter)

Durch das Kriterium werden Gebiete ausgeschlossen, in denen nachgewiesen ist, dass tiefe Grundwässer in den als einschlusswirksamer Gebirgsbereich oder Einlagerungsbereich vorgesehenen geologischen Bereichen am aktuellen hydrologischen Kreislauf teilnehmen. Als Bewertungsgrundlage kann die Konzentration der Isotope Tritium und Kohlenstoff‑14 im Grundwasser des vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereiches oder Einlagerungsbereiches herangezogen werden. Die auf Grund der Tritium- und Kohlenstoff‑14‑Konzentrationen errechneten Grundwasseralter müssen dabei validiert und gegebenenfalls durch weitere geochemische und isotopenhydrogeologische Hinweise überprüft werden.

In § 23 StandAG zu den Mindestanforderungen heißt es:

§ 23 Mindestanforderungen

(1)   Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht. Für das Wirtsgestein Kristallingestein ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 für den sicheren Einschluss ein alternatives Konzept zu einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich möglich, das deutlich höhere Anforderungen an die Langzeitintegrität des Behälters stellt.

(2)   Gebiete, die kein Ausschlusskriterium nach § 22 erfüllen, sind nur als Endlagerstandort geeignet, wenn sämtliche in Absatz 5 genannten Mindestanforderungen erfüllt sind.

(3)   Sofern für die Bewertung der Erfüllung einer Mindestanforderung notwendige Daten für ein Gebiet erst in einer späteren Phase des Standortauswahlverfahrens erhoben werden können, gilt die jeweilige Mindestanforderung bis zur Erhebung dieser Daten als erfüllt, soweit dies aufgrund der vorhandenen Datenlage zu erwarten ist. Spätestens in der Begründung für den Vorschlag nach § 18 Absatz 3 ist die Erfüllung aller Mindestanforderungen standortspezifisch nachzuweisen.

(4)   Ist in einem Gebiet absehbar, dass kein einschlusswirksamer Gebirgsbereich ausgewiesen werden kann, es sich aber für ein wesentlich auf technischen oder geotechnischen Barrieren beruhendes Endlagersystem eignet, muss anstelle der Mindestanforderung nach Absatz 5 Nummer 1 der Nachweis geführt werden, dass die technischen und geotechnischen Barrieren den sicheren Einschluss der Radionuklide für eine Million Jahre gewährleisten können. Der Nachweis ist spätestens in der Begründung für den Vorschlag nach § 18 Absatz 3 zu führen. Die Mindestanforderungen nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 sind in diesem Fall auf den Einlagerungsbereich entsprechend anzuwenden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5)   Die Mindestanforderungen sind:

1. Gebirgsdurchlässigkeit

in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich muss die Gebirgsdurchlässigkeit  weniger als 10^‑10 m/s betragen; sofern ein direkter Nachweis in den Begründungen für die Vorschläge nach den §§ 14 und 16 noch nicht möglich ist, muss nachgewiesen werden, dass der einschlusswirksame Gebirgsbereich aus Gesteinstypen besteht, denen eine Gebirgsdurchlässigkeit kleiner als 10^‑10 m/s zugeordnet werden kann; die Erfüllung des Kriteriums kann auch durch den Einlagerungsbereich überlagernde Schichten nachgewiesen werden;

2. Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs

der Gebirgsbereich, der den einschlusswirksamen Gebirgsbereich aufnehmen soll, muss mindestens 100 Meter mächtig sein; bei Gesteinskörpern des Wirtsgesteins Kristallin mit geringerer Mächtigkeit kann der Nachweis des sicheren Einschlusses für den betroffenen Gebirgsbereich bei Vorliegen geringer Gebirgsdurchlässigkeit auch über das Zusammenwirken des Wirtsgesteins mit geotechnischen und technischen Barrieren geführt werden; eine Unterteilung in mehrere solcher Gebirgsbereiche innerhalb eines Endlagersystems ist zulässig;

3. minimale Teufe des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs

die Oberfläche eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs muss mindestens 300 Meter unter der Geländeoberfläche liegen. In Gebieten, in denen im Nachweiszeitraum mit exogenen Prozessen wie insbesondere eiszeitlich bedingter intensiver Erosion zu rechnen ist, deren direkte oder indirekte Auswirkungen zur Beeinträchtigung der Integrität eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs führen können, muss die Oberfläche des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs tiefer als die zu erwartende größte Tiefe der Auswirkungen liegen; soll ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich im Gesteinstyp Steinsalz in steiler Lagerung ausgewiesen werden, so muss die Salzschwebe über dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich mindestens 300 Meter mächtig sein; soll ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich im Gesteinstyp Tonstein ausgewiesen werden, so muss zu erwarten sein, dass das Deckgebirge auch nach dem Eintreten der genannten exogenen Prozesse ausreichend mächtig ist, um eine Beeinträchtigung der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch Dekompaktion ausschließen zu können;

4. Fläche des Endlagers

ein einschlusswirksamer Gebirgsbereich muss über eine Ausdehnung in der Fläche verfügen, die eine Realisierung des Endlagers ermöglicht; in den Flächenbedarf des Endlagers eingeschlossen sind Flächen, die für die Realisierung von Maßnahmen zur Rückholung von Abfallbehältern oder zur späteren Auffahrung eines Bergungsbergwerks erforderlich sind und verfügbar gehalten werden müssen;

5. Erhalt der Barrierewirkung

es dürfen keine Erkenntnisse oder Daten vorliegen, welche die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs, insbesondere die Einhaltung der geowissenschaftlichen Mindestanforderungen zur Gebirgsdurchlässigkeit, Mächtigkeit und Ausdehnung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs über einen Zeitraum von einer Million Jahren zweifelhaft erscheinen lassen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 69 ff.) heißt es:

Zu § 23 (Mindestanforderungen)

In § 23 werden die Mindestanforderungen festgelegt, die während der Standortauswahl gemäß §§ 13 bis 20 für die Gebiete anzuwenden sind, die keines der Ausschlusskriterien nach § 22 erfüllen.

Zu Absatz 1

In Endlagerkonzepten, die auf der Ausweisung eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs beruhen – Salz, Tonstein, spezielle Kristallinkonfigurationen – soll der einschlusswirksame Gebirgsbereich vollständig die Funktion des sicheren Einschlusses übernehmen. Die Sicherheit des Endlagers darf langfristig, d. h. im Nachweiszeitraum, nicht auf der Funktion des Behälters beruhen. In auf Kristallingestein ohne einschlusswirksamen Gebirgsbereich basierenden Endlagerkonzepten ist für den sicheren Einschluss hingegen ein Zusammenwirken der technischen und geotechnischen Barrieren erforderlich und für den Nachweiszeitraum zu zeigen. In der Konsequenz resultieren aus dem Kristallinkonzept deutlich höhere Anforderungen im Hinblick auf die Langzeitintegrität des Behälters. Der Langzeitsicherheitsnachweis ist in jedem Fall zu erbringen.

Zu Absatz 2

Anhand der Mindestanforderungen werden diejenigen Gebiete identifiziert, in denen geologische Gegebenheiten vorliegen, auf Grund derer davon ausgegangen werden kann, dass dort der sichere Einschluss für die Dauer des Nachweiszeitraumes grundsätzlich möglich ist.

Zu Absatz 3

Die Regelung nach § 23 Absatz 2 trägt der schrittweisen Anwendung der Mindestanforderungen bei sich zunehmend verbessernder Datenlage Rechnung. Sie verhindert, dass Gebiete vorzeitig aus dem Verfahren ausscheiden, für die insbesondere zum Zeitpunkt des Vorschlags nach § 14 Absatz 2 geologische Daten nur in einem Umfang vorliegen, der für die abschließende Bewertung der Erfüllung der Mindestanforderungen nicht ausreichend ist. Soweit die für ein Gebiet vorhandenen Daten erwarten lassen, dass eine Mindestanforderung erfüllt ist, ist die Mindestanforderung als erfüllt anzusehen, bis hinreichende Daten über eine abschließende Bewertung vorliegen. Daten, die zur Bewertung der Erfüllung der Mindestanforderungen erforderlich sind, werden im Zuge der Erkundung nach §§ 16 und 18 erhoben, sodass die abschließende Bewertung spätestens mit dem Vorschlag nach § 18 Absatz 3 verlangt wird.

Zu Absatz 4

Die Regelung nach § 23 Absatz 3 stellt sicher, dass Gebiete, die sich für die Einrichtung eines im Wesentlichen auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhenden Endlagersystems eignen, in den Auswahlprozess einbezogen werden können. Den Empfehlungen der Endlagerkommission folgend ist für Standorte, an denen ein im Wesentlichen auf geologischen Barrieren, also dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich, beruhendes Endlagersystem realisierbar ist, ein solches Endlagersystem vorzusehen.

Für Standorte, an denen kein Endlagersystem mit einschlusswirksamem Gebirgsbereich realisiert werden kann, an denen aber ein wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhendes Endlagersystem möglich ist, wäre eine unmittelbare Anwendung der Mindestanforderungen nicht zielführend, da diese in möglichst enger Umsetzung der Empfehlungen der Endlagerkommission vielfach Anforderungen an den einschlussswirksamen Gebirgsbereich enthalten. In diesen Fällen sind die Mindestanforderungen entsprechend auf den Einlagerungsbereich anzuwenden.

Eine Sonderstellung nimmt die Mindestanforderung zur Gebirgsdurchlässigkeit ein. Diese Anforderung prüft eine Eigenschaft ab, die unmittelbar mit der Einschlussfähigkeit eines einschlusswirksamen Gebirgsbereiches verknüpft ist. Da der Einschluss für ein wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhendes Endlagersystem durch ebendiese Barrieren sichergestellt wird, muss für diese Endlagersysteme an die Stelle der Mindestanforderung zur Gebirgsdurchlässigkeit der Nachweis des Einschlusses durch die geotechnischen und technischen Barrieren geführt werden. Auch für diesen Nachweis gelten die Regelungen aus Absatz 3 bei noch nicht ausreichender Datenlage. Spätestens mit dem Vorschlag nach § 18 Absatz 3 muss der Nachweis jedoch erbracht sein.

Bei der Anwendung der Mindestanforderungen nach Absatz 5 Nummern 2 bis 5 auf den Einlagerungsbereich tritt an die Stelle der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs jeweils die Unversehrtheit des Einlagerungsbereiches. Dessen wesentliche hierfür zu betrachtende Funktion ist die Gewährleistung von Funktionsfähigkeit und Erhalt der technischen und geotechnischen Barrieren. Dabei enthält die Mindestanforderung nach Absatz 5 Nummer 2 eine hiervon unabhängige Sonderregelung für das Wirtsgestein Kristallin.

Zu Absatz 5

In § 23 Absatz 4 werden die Mindestanforderungen im Einzelnen aufgeführt.

Zu Absatz 5 Nummer 1 (Gebirgsdurchlässigkeit)

Durch diese Mindestanforderung wird sichergestellt, dass in den für die Endlagerung in Betracht kommenden geologischen Formationen eine geringe Gebirgsdurchlässigkeit vorliegt, die die Realisierung eines einschlussswirksamen Gebirgsbereiches erlaubt. Für wesentlich auf technischen und geotechnischen Barrieren beruhende Endlagersysteme enthält Absatz 3 eine von dieser Mindestanforderung abweichende Regelung.

Bewertungsgrundlage für die Erfüllung dieser Mindestanforderung ist die Gebirgsdurchlässigkeit. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im einschlusswirksamen Gebirgsbereich kein sicherheitsrelevanter advektiver Stofftransport mittels durchströmender Flüssigkeiten auftritt. Dies ist spätestens während der untertägigen Erkundung nach § 18 nachzuweisen. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Vorschläge nach §§ 14 und 16 an allen betrachteten Standorten ausreichende tiefengeologische Erkundungsdaten vorliegen, um die Erfüllung dieser Mindestanforderung nachzuweisen. Daher ist in diesen Verfahrensschritten der Nachweis ausreichend, dass der einschlusswirksame Gebirgsbereich aus Gesteinstypen besteht, an Hand bestehender Daten eine ausreichend geringe Gebirgsdurchlässigkeit anzunehmen ist.

Zu Absatz 5 Nummer 2 (Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs)

Durch diese Mindestanforderung wird sichergestellt, dass in den zu untersuchenden Gebieten geologische Formationen von ausreichender Mächtigkeit für die Endlagerung vorhanden sind. Bewertungsgrundlage ist die vertikale Ausdehnung der betreffenden Formationen. Durch die Mindestanforderung wird die entsprechende Empfehlung der Endlagerkommission umgesetzt, in der auch eine entsprechende Sonderregelung für das Wirtgestein Kristallin enthalten ist. Falls die geologische Situation im vorgesehenen Endlagerbereich dies erfordert, können auch mehrere einschlusswirksame Gebirgsbereiche oder Einlagerungsbereiche ausgewiesen werden.

Zu Absatz 5 Nummer 3 (Minimale Teufe des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches)

Durch diese Mindestanforderung wird die minimale Tiefenlage des auszuweisenden einschlusswirksamen Gebirgsbereiches festgelegt. Bewertungsgrundlage ist die Tiefe der Oberfläche des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches gemessen ab der Geländeoberkante, wobei zukünftig regional zu erwartende exogene Prozesse (insbesondere eiszeitlich bedingte intensive Erosion) angemessen und bezogen auf das jeweils vorgesehene Wirtsgestein zu berücksichtigen sind. Dadurch soll verhindert werden, dass die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch direkte und indirekte Folgen dieser Prozesse beeinträchtigt wird.

Zu Absatz 5 Nummer 4 (Fläche des Endlagers)

Durch diese Mindestanforderung wird sichergestellt, dass in den zu untersuchenden Gebieten eine für die Errichtung eines Endlagers ausreichende Fläche vorhanden ist. Bewertungsgrundlage ist die Flächenausdehnung der entsprechenden geologischen Formation. Der für die Aufnahme aller einzulagernden Abfälle notwendige Platzbedarf ist von den standortspezifischen Eigenschaften des Wirtsgesteins abhängig und vor Beginn der Erkundungsmaßnahmen noch nicht im Detail abzuschätzen. Vorsorglich sollte für das Wirtsgestein Salz ein Flächenbedarf von 3 km² angesetzt werden, für das Wirtsgestein Tonstein 10 km² und für das Wirtsgestein Kristallin 6 km².

Zu Absatz 5 Nummer 5 (Erhalt der Barrierewirkung)

Durch diese Mindestanforderung wird sichergestellt, dass zu den weiterhin zu untersuchenden Gebieten keine sonstigen Erkenntnisse vorliegen, die einen Zweifel daran begründen, dass in diesen Gebieten der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle während des gesamten Nachweiszeitraumes möglich ist. Bewertungsgrundlage ist insbesondere die Erfüllung der Mindestanforderungen während des gesamten Nachweiszeitraumes. Es können darüber hinaus auch Erkenntnisse zu anderen Prozessen, die für die Sicherheit eines Endlagers wesentlich sein können, herangezogen werden.

In § 24 StandAG zu den geowissenschaftlichen Abwägungskriterien heißt es:

§ 24 Geowissenschaftliche Abwägungskriterien

(1)   Anhand geowissenschaftlicher Abwägungskriterien wird jeweils bewertet, ob in einem Gebiet eine günstige geologische Gesamtsituation vorliegt. Die günstige geologische Gesamtsituation ergibt sich nach einer sicherheitsgerichteten Abwägung der Ergebnisse zu allen Abwägungskriterien. Die in den Absätzen 3 bis 5 aufgeführten Kriterien dienen hierbei als Bewertungsmaßstab.

(2)   Im Fall des § 23 Absatz 4 tritt an die Stelle des Abwägungskriteriums nach Anlage 2 die rechnerische Ableitung, welches Einschlussvermögen die technischen und geotechnischen Barrieren voraussichtlich erreichen. Erkenntnisse zur Fertigungsqualität der technischen und geotechnischen Barrieren sowie zu deren Alterung unter Endlagerbedingungen am jeweiligen Standort sind zu berücksichtigen. Soweit sich die Abwägungskriterien nach den Anlagen 1 und 3 bis 11 auf den einschlusswirksamen Gebirgsbereich beziehen, sind sie in diesem Fall auf den Einlagerungsbereich entsprechend anzuwenden.

(3)   Die erreichbare Qualität des Einschlusses und die zu erwartende Robustheit des Nachweises werden anhand der Kriterien zum Transport durch Grundwasser, zur Konfiguration der Gesteinskörper, zur räumlichen Charakterisierbarkeit und zur Prognostizierbarkeit beurteilt. Diese Kriterien werden in den Anlagen 1 bis 4 festgelegt.

(4)   Die Absicherung des Isolationsvermögens wird anhand der Kriterien zu gebirgsmechanischen Voraussetzungen und zur geringen Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten beurteilt. Diese Kriterien werden in den Anlagen 5 und 6 festgelegt.

(5)   Weitere sicherheitsrelevante Eigenschaften werden anhand der Kriterien zur Gasbildung, zur Temperaturverträglichkeit, zum Rückhaltevermögen der Gesteine des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs gegenüber Radionukliden, zu hydrochemischen Verhältnissen und zum Deckgebirge beurteilt. Diese Kriterien werden in den Anlagen 7 bis 11 festgelegt.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 71 f.) heißt es:

Zu § 24 (Geowissenschaftliche Abwägungskriterien)

In § 24 werden die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien festgelegt, die während der Standortauswahl gemäß §§ 13 bis 20 für die Gebiete anzuwenden sind, die keines der Ausschlusskriterien nach § 22 und alle Mindestanforderungen nach § 23 erfüllen.

Zu Absatz 1

Die Festlegung von geowissenschaftlichen Abwägungskriterien dient dazu, die nach der Anwendung von Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen verbleibenden Gebiete hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort vergleichend bewerten zu können. Dabei ist ein einzelnes Abwägungskriterium nicht hinreichend, um die günstige geologische Gesamtsituation nachzuweisen oder auszuschließen. Wie von der Endlagerkommission empfohlen soll dazu im Rahmen einer verbalargumentativen Abwägung ermittelt werden, in welchen Gebieten eine für die Sicherheit des Endlagers günstige geologische Gesamtsituation vorliegt. In jedem Prozessschritt sind für die darin betrachteten Gebiete alle Anforderungen mit ihren zugehörigen Abwägungskriterien entsprechend dem jeweiligen Informationsstand zu betrachten und abzuprüfen. Auch Kombinationswirkungen können abwägungsrelevant sein. Eine rechnerische Gesamtbewertung der Erfüllung der Abwägungskriterien ist bewusst nicht vorgesehen. Bei der Abwägung zur Bewertung der geologischen Gesamtsituation ist die Bedeutung der jeweiligen Abwägungskriterien für einen spezifischen Standort und das dort vorgesehene Endlagersystem zu würdigen.

Zu Absatz 2

Im Fall des § 23 Absatz 3 ist eine Sonderregelung hinsichtlich des Abwägungskriteriums zum Einschlussvermögen des Gebirges im Einlagerungsbereich erforderlich, da dieses Kriterium ausschließlich auf den Einschluss durch geologische Barrieren abzielt und somit für ein Endlagersystem, bei dem der sichere Einschluss durch technische und geotechnische Barrieren gewährleistet werden muss, nicht sinnvoll angewandt werden kann. Daher ist in diesem Fall rechnerisch abzuleiten, welches Einschlussvermögen die technischen und geotechnischen Barrieren erreichen können, wobei die zu erwartende Alterung der Komponenten standortabhängig berücksichtigt werden muss, da diese z. B. von den geochemischen Gegebenheiten am Standort abhängt. Bei der Anwendung der Abwägungskriterien nach den Anlagen 1 und 3 bis 11 auf den Einlagerungsbereich tritt an die Stelle der Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs jeweils die Unversehrtheit des Einlagerungsbereiches. Dessen wesentliche hierfür zu betrachtende Funktion ist die Gewährleistung von Funktionsfähigkeit und Erhalt der technischen und geotechnischen Barrieren.

Zu Absatz 3

In die erste Kriteriengruppe, Güte des Einschlussvermögens und Zuverlässigkeit des Nachweises, sind diejenigen Abwägungskriterien eingeordnet, mit denen im Vergleich von Gebieten untereinander die Qualität des Einschlusses der radioaktiven Stoffe am Ort ihrer Endlagerung sowie die Robustheit der Nachweisführung für den Nachweis der Langzeitsicherheit bewertet werden. Beides sind im Hinblick auf die Endlagerung zentrale Aspekte, die darauf hinweisen, dass am potenziellen Ort der Einlagerung voraussichtlich ein langzeitsicherer Einschluss radioaktiver Stoffe möglich ist und dies voraussichtlich auch im Rahmen eines Nachweisverfahrens mit hinreichender Gewissheit für den Nachweiszeitraum gezeigt werden kann. Unter Robustheit wird dabei die Zuverlässigkeit und Qualität und somit die Unempfindlichkeit des Endlagersystems und seiner Barrieren gegenüber inneren und äußeren Einflüssen und Störungen sowie die Unempfindlichkeit der Ergebnisse der Sicherheitsuntersuchungen gegenüber Abweichungen zugrunde gelegten Annahmen bezeichnet.

Zu Absatz 4

Eine zweite Kriteriengruppe, Absicherung des Einschlussvermögens, enthält Abwägungskriterien mit denen bewertet werden kann, wie gut das Gebirge sein Einschlussvermögen gegenüber Beanspruchungen aufrecht erhält, die bei Errichtung und Betrieb von untertägigen Hohlräumen des Endlagers entstehen.

Zu Absatz 5

Eine dritte Kriteriengruppe, weitere sicherheitsrelevante Eigenschaften, enthält Abwägungskriterien, mit denen die Robustheit des Endlagersystems bewertet wird. Günstige Eigenschaften in dieser Kriteriengruppe stärken und erhöhen die Sicherheit des Gesamtsystems über das in den Kriteriengruppen 1 und 2 bewertete Einschlussvermögen hinaus.

In Anlage 1 (zu § 24 Abs. 3) StandAG heißt es:

Anlage 1 (zu § 24 Absatz 3)

Kriterium zur Bewertung des Transportes radioaktiver Stoffe durch Grundwasserbewegungen im einschlusswirksamen Gebirgsbereich

(Fundort: BGBl. I 2017, 1088)

Der Transport radioaktiver Stoffe durch Grundwasserbewegungen und Diffusion im einschlusswirksamen Gebirgsbereich soll so gering wie möglich sein. Bewertungsrelevante Eigenschaften dieses Kriteriums sind die im einschlusswirksamen Gebirgsbereich vorherrschende Grundwasserströmung, das Grundwasserangebot und die Diffusionsgeschwindigkeit entsprechend der untenstehenden Tabelle. Solange die entsprechenden Indikatoren nicht standortspezifisch erhoben sind, kann für die Abwägung das jeweilige Wirtsgestein als Indikator verwendet werden.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 69 ff.) heißt es:

Zu Anlage 1

Das Abwägungskriterium nach Anlage 1 erfasst für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle günstige hydrogeologische Verhältnisse. Als günstig werden diese dann bezeichnet, wenn sowohl das Grundwasserangebot im Bereich des Endlagers, die Grundwasserbewegung im einschlusswirksamen Gebirgsbereich als auch die Diffusionsgeschwindigkeit gering sind. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaften „Grundwasserströmung“, „Grundwasserangebot“ und „Diffusionsgeschwindigkeit“ festgelegt.

In Anlage 2 (zu § 24 Abs. 3) StandAG heißt es:

Anlage 2 (zu § 24 Absatz 3)

 Kriterium zur Bewertung der Konfiguration der Gesteinskörper

 (Fundstelle: BGBl. I 2017, 1089)

 Die barrierewirksamen Gesteine eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs müssen mindestens über eine Mächtigkeit verfügen, die den sicheren Einschluss der Radionuklide über einen Zeitraum von einer Million Jahren bewirkt. Das voraussichtliche Einschlussvermögen soll möglichst hoch und zuverlässig prognostizierbar sein. Es ist unter Berücksichtigung der Barrierewirkung der unversehrten Barriere mittels Modellrechnungen abzuleiten, sobald die hierfür erforderlichen geowissenschaftlichen Daten vorliegen, spätestens für den Standortvorschlag nach § 18 Absatz 3. Solange die für die rechnerische Ableitung notwendigen Daten noch nicht vorliegen, können die Lage, Ausdehnung und Mächtigkeit der barrierewirksamen Gesteinsformation, der Grad der Umschließung durch einen einschlusswirksamen Gebirgsbereich sowie für das Wirtsgestein Tonstein deren Isolation von wasserleitenden Schichten und hydraulischen Potenzialbringern entsprechend der unten stehenden Tabelle als Indikatoren herangezogen werden.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 74) heißt es:

Zu Anlage 2

Das Abwägungskriterium nach Anlage 2 erfasst mit Blick auf die geologische Barrierewirkung in erster Linie die Ausdehnung und Funktion des eine günstige geologische Gesamtsituation bestimmenden Gesteinskörpers oder – bei mehreren Gesteinskörpern – die geometrische Anordnung der hinsichtlich Ausdehnung und Funktion charakterisierten beteiligten Gesteinskörper. Diese sollen die eingelagerten radioaktiven Abfälle möglichst vollständig umschließen. Hinzu kommen die Tiefenlage des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs innerhalb der Geosphäre sowie die mögliche Beeinträchtigung seiner Barrierewirkung durch die Nähe zu Gesteinskörpern mit erhöhtem hydraulischem Potenzial. Auf Grundlage dieser Gegebenheiten wird das Einschlussvermögen der geologischen Formation mittels standortspezifischer Modellrechnungen bewertet. Dabei ist sicherzustellen, dass das Ergebnis dieser Modellrechnungen einen sachgemäßen Vergleich der verschiedenen betrachteten Gebiete ermöglicht, die verwendete Methodik also soweit möglich identisch ist. Da Ausdehnung, Anordnung und Tiefenlage von Gesteinskörpern in der Regel einfacher zu ermitteln sind als bestimmte Gesteinseigenschaften oder die hydraulischen und hydrochemischen Standortverhältnisse, kommt der Konfiguration sicherheitsrelevanter Gesteinskörper in der geologischen Barriere als früh erkennbarem Merkmal einer günstigen geologischen Gesamtsituation insbesondere zu Beginn des Auswahlverfahrens besondere Bedeutung zu. Im Fall des § 23 Absatz 3 wird dieses Abwägungs-kriterium entsprechend ersetzt. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaften „Barrierewirksamkeit“, „Robustheit und Sicherheitsreserven“, „Volumen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs“ und „Potenzialbringer bei Tonstein“ festgelegt.

In Anlage 3 (zu § 24 Abs. 3) StandAG heißt es:

Anlage 3 (zu § 24 Absatz 3)

Kriterium zur Bewertung der räumlichen Charakterisierbarkeit

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1090)

Die räumliche Charakterisierung der wesentlichen geologischen Barrieren, die direkt oder indirekt den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle gewährleisten, insbesondere des vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereichs oder des Einlagerungsbereichs, soll möglichst zuverlässig möglich sein. Bewertungsrelevante Eigenschaften hierfür sind die Ermittelbarkeit der relevanten Gesteinstypen und ihrer Eigenschaften sowie die Übertragbarkeit dieser Eigenschaften nach der unten stehenden Tabelle.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 74) heißt es:

Zu Anlage 3

Das Abwägungskriterium nach Anlage 3 erfasst die zuverlässige räumliche Charakterisierbarkeit der wesentlichen geologischen Barrieren, die direkt oder indirekt den Einschluss der Abfälle gewährleisten, insbesondere des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs. Eine gute räumliche Charakterisierbarkeit ist Voraussetzung für belastbare Abwägungsentscheidungen im Rahmen des Auswahlverfahrens sowie für zuverlässige spätere Sicherheitsbewertungen. Bewertungsgrundlage ist die geologische Struktur der Gesteine im vorgesehenen Endlagerbereich. Bei tektonisch überprägten geologischen Einheiten sollte die Überprägung möglichst gering sein. Das Ausmaß der Überprägung wird abgeleitet aus den Lagerungsverhältnissen unter Berücksichtigung von Bruch- und Faltentektonik. Salzstrukturen sollten möglichst nur großräumige Verfaltungen von Schichten aufweisen, die unterschiedliche mechanische und hydraulische Eigenschaften haben. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaften „Ermittelbarkeit der Gesteinstypen und ihrer charakteristischen Eigenschaften“ und „Übertragbarkeit der Eigenschaften im vorgesehenen Endlagerbereich“ festgelegt.

In Anlage 4 (zu § 24 Abs. 3) StandAG heißt es:

Anlage 4 (zu § 24 Absatz 3)

Kriterium zur Bewertung der langfristigen Stabilität der günstigen Verhältnisse

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1091)

Die für die langfristige Stabilität der günstigen Verhältnisse wichtigen sicherheitsgerichteten geologischen Merkmale sollen sich in der Vergangenheit über möglichst lange Zeiträume nicht wesentlich verändert haben. Indikatoren hierfür sind insbesondere die Zeitspannen, über die sich die Betrachtungsmerkmale „Mächtigkeit“, flächenhafte beziehungsweise räumliche „Ausdehnung“ und „Gebirgsdurchlässigkeit“ des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs nicht wesentlich verändert haben. Sie sind wie folgt zu bewerten:

1. als günstig, wenn seit mehr als zehn Millionen Jahren keine wesentliche Änderung des betreffenden Merkmals aufgetreten ist,
2. als bedingt günstig, wenn seit mehr als einer Million, aber weniger als zehn Millionen Jahren keine solche Änderung aufgetreten ist, und
3. als ungünstig, wenn innerhalb der letzten eine Million Jahre eine solche Änderung aufgetreten ist.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 75) heißt es:

Zu Anlage 4

Das Abwägungskriterium nach Anlage 4 erfasst die zuverlässige zeitliche Prognostizierbarkeit der geologischen Verhältnisse. Die verlässliche Identifizierung und Einschätzung sicherheitsrelevanter Langzeitveränderungen ist eine wesentliche Voraussetzung für den Nachweis der langfristigen Stabilität der günstigen geologischen Verhältnisse. Sie bezieht sich insbesondere auf den Endlagerbereich. Bewertungsgrundlage ist die Stabilität der geologischen Verhältnisse über möglichst lange Zeiträume in der Vergangenheit.

In Anlage 5 (zu § 24 Abs. 4) StandAG heißt es:

Anlage 5 (zu § 24 Absatz 4)

Kriterium zur Bewertung der günstigen gebirgsmechanischen Eigenschaften

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1092)

Die Neigung zur Ausbildung mechanisch induzierter Sekundärpermeabilitäten im einschlusswirksamen Gebirgsbereich soll außerhalb einer konturnahen entfestigten Auflockerungszone um die Endlagerhohlräume möglichst gering sein. Indikatoren hierfür sind:

1. das Gebirge kann als geomechanisches Haupttragelement die Beanspruchung aus Auffahrung und Betrieb ohne planmäßigen tragenden Ausbau, abgesehen von einer Kontursicherung, bei verträglichen Deformationen aufnehmen;

2. um Endlagerhohlräume sind keine mechanisch bedingten Sekundärpermeabilitäten außerhalb einer unvermeidbaren konturnah entfestigten Auflockerungszone zu erwarten.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 75) heißt es:

Zu Anlage 5

Das Abwägungskriterium nach Anlage 5 erfasst für die Errichtung eines Endlagerbergwerkes günstige gebirgsmechanische Voraussetzungen. Diese sollen sicherstellen, dass im anstehenden Gebirge ein standsicheres Grubengebäude ohne nachhaltige Schädigung des umgebenden Gebirges sowie mit möglichst geringem Aufwand an technischen Sicherungsmitteln für die jeweils vorgesehene Betriebszeit errichtet werden kann. Darüber hinaussollten durch anthropogene Einwirkungen in der Betriebszeit und in der Nachbetriebszeit keine für den Erhalt der Barrierenintegrität nachteiligen mechanischen, thermischen oder hydraulischen Prozesse induziert werden. Insbesondere sollen geotechnische Barrieren später entsprechend dem jeweiligen Stilllegungskonzept funktionsfähig so hergestellt werden können, dass die Langzeitsicherheit gewährleistet ist. Bewertungsgrundlage sind die zu erwartenden Auswirkungen der Errichtung von Hohlräumen auf die Struktur und Stabilität des Wirtsgesteines.

In Anlage 6 (zu § 24 Abs. 4) StandAG heißt es:

Anlage 6 (zu § 24 Absatz 4)

Kriterium zur Bewertung der Neigung zur Bildung von Fluidwegsamkeiten

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 109 – 1094)

Die Neigung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs zur Ausbildung von Wegsamkeiten soll möglichst gering sein. Bewertungsrelevante Eigenschaften hierfür sind die Veränderbarkeit der Gebirgsdurchlässigkeit, Erfahrungen über die Barrierewirksamkeit der Gebirgsformationen, die Rückbildbarkeit von Rissen und für den Vergleich von Gebieten die Duktilität des Gesteins nach der unten stehenden Tabelle.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 75) heißt es:

Zu Anlage 6

Das Abwägungskriterium nach Anlage 6 erfasst im Wirtsgestein möglicherweise auftretende Fluidwegsamkeiten, bei deren Vorkommen Schadstofffreisetzungen aus dem tiefen geologischen Untergrund in die Biosphäre über die Migration fluider Phasen nicht auszuschließen sind. Um den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle nicht zu gefährden, soll soweit wie möglich ausgeschlossen werden, dass solche Wegsamkeiten im einschlusswirksamen Gebirgsbereich bereits vorliegen oder in Folge der Errichtung eines Endlagers dauerhaft neu entstehen. Bewertungsgrundlage ist die Neigung des Wirtsgesteins zur Bildung von Fluidwegsamkeiten. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaften „Veränderbarkeit der vorhandenen Gebirgsdurchlässigkeit“ und „Erfahrungen über die Barrierewirksamkeit der Gebirgsformationen“ festgelegt.

In Anlage 7 (zu § 24 Abs. 5) StandAG heißt es:

Anlage 7 (zu § 24 Absatz 5)

Kriterium zur Bewertung der Gasbildung

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1095)

Die Gasbildung soll unter Endlagerbedingungen möglichst gering sein. Indikator hierfür ist das Wasserangebot im Einlagerungsbereich nach der unten stehenden Tabelle.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 75) heißt es:

Zu Anlage 7

Das Abwägungskriterium nach Anlage 7 erfasst die mögliche Gasbildung im vorgesehenen Einlagerungsbereich. Im Endlager können insbesondere bei Kontakt mit Wasser durch chemische oder mikrobiologische Prozesse Gase entstehen, die den Druck im Gestein erhöhen und dadurch die Integrität des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches gefährden können. Um den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle nicht zu gefährden, soll die durch den Kontakt von Wasser und Abfallbehältern verursachte Gasbildung so gering wie möglich sein. Bewertungsgrundlage ist das Wasserangebot im vorgesehenen Einlagerungsbereich. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaft „Gasbildung“ festgelegt.

In Anlage 8 (zu § 24 Abs. 5) StandAG heißt es:

Anlage 8 (zu § 24 Absatz 5)

Kriterium zur Bewertung der Temperaturverträglichkeit

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1096)

Die von Temperaturänderungen infolge der Einlagerung der radioaktiven Abfälle betroffenen Gesteinsformationen sollen so beschaffen sein, dass dadurch bedingte Änderungen der Gesteinseigenschaften sowie thermomechanische Gebirgsspannungen nicht zu einem Festigkeitsverlust und der Bildung von Sekundärpermeabilitäten im Endlagerbereich führen. Indikatoren hierfür sind die Neigung zur Bildung wärmeinduzierter Sekundärpermeabilitäten und ihre Ausdehnung sowie die Temperaturstabilität des Wirtsgesteins hinsichtlich Mineralumwandlungen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 76) heißt es:

Zu Anlage 8

Das Abwägungskriterium nach Anlage 8 erfasst das Verhalten des Gesteines im Endlagerbereich bei Temperaturänderungen. Da durch die Temperaturänderungen in geotechnischen Barrieren und umgebendem Gebirge Prozesse mit unterschiedlichen negativen oder positiven Konsequenzen für die Endlagersicherheit ausgelöst, beschleunigt oder verstärkt werden können, sind Festlegungen von wirtsgesteinsspezifisch oder gar allgemein gültigen Grenztemperaturen und ihre Anwendung zur zuverlässigen Vermeidung nachteiliger Konsequenzen für die Endlagersicherheit nur bedingt geeignet. In der Praxis werden daher im Rahmen von im Verfahrensablauf stand-ortspezifisch zu verfeinernden vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen modellmäßige Betrachtungen beziehungsweise (gekoppelte) Modellrechnungen zu Intensität und Reichweite der thermischen, mechanischen und hydraulischen Auswirkungen des Wärmeeintrags durchzuführen sein, um auf der Basis der Ergebnisse den Wärmeeintrag mit den Abfällen steuern und seine Auswirkungen beherrschen zu können. Bewertungsgrundlage ist der Funktionserhalt der Barrieren des Endlagersystems bei Temperaturänderungen in Folge des Einbringens von hochradioaktiven Abfällen, soweit dieser zuverlässig prognostiziert werden kann. Hinsichtlich der für die Auslegung des Endlagers zugrunde zu legenden Grenztemperaturen gelten die Regelungen nach § 26 Absatz 3.

In Anlage 9 (zu § 24 Abs. 5) StandAG heißt es:

Anlage 9 (zu § 24 Absatz 5)

Kriterium zur Bewertung des Rückhaltevermögens im einschlusswirksamen Gebirgsbereich

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1097)

Die barrierewirksamen Gesteine eines einschlusswirksamen Gebirgsbereichs sollen ein möglichst hohes Rückhaltevermögen gegenüber den langzeitrelevanten Radionukliden besitzen. Indikatoren hierfür sind die Sorptionsfähigkeit der Gesteine beziehungsweise die Sorptionskoeffizienten für die betreffenden Radionuklide nach der unten stehenden Tabelle, ein möglichst hoher Gehalt an Mineralphasen mit großer reaktiver Oberfläche wie Tonminerale sowie Eisen- und Mangan-Hydroxide und -Oxihydrate, eine möglichst hohe Ionenstärke des Grundwassers in der geologischen Barriere sowie Öffnungsweiten der Gesteinsporen im Nanombereich.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 76) heißt es:

Zu Anlage 9

Das Abwägungskriterium nach Anlage 9 erfasst die Rückhaltung von Radionukliden im einschlusswirksamen Gebirgsbereich. Der Transport von Radionukliden sollte verlangsamt und möglichst ganz unterbunden werden. Bewertungsgrundlage ist das Sorptionsvermögen des Wirtsgesteins für die relevanten Radionuklide. Inwieweit dieses Kriterium für den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle relevant ist, hängt jedoch sehr stark von der Art des Wirtsgesteins und dem Endlagersystem ab. Die Bedeutung des Rückhaltevermögens ist daher im Rahmen der abwägenden Gesamtbetrachtung von Endlagersystemen zu beurteilen. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaft „Gasbildung“ festgelegt.

In Anlage 10 (zu § 24 Abs. 5) StandAG heißt es:

Anlage 10 (zu § 24 Absatz 5)

Kriterium zur Bewertung der hydrochemischen Verhältnisse

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1098)

Die chemische Zusammensetzung der Tiefenwässer und die festen Mineralphasen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs sollen sich auch nach dem Einbringen von Behälter- und Ausbaumaterial positiv auf die Rückhaltung der Radionuklide auswirken und das Material technischer und geotechnischer Barrieren chemisch möglichst nicht angreifen. Indikatoren hierfür sind:

1. ein chemisches Gleichgewicht zwischen dem Wirtsgestein im Bereich des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs und dem darin enthaltenen tiefen Grundwasser,

2. neutrale bis leicht alkalische Bedingungen (pH‑Wert 7 bis 8) im Bereich des Tiefenwassers,

3. ein anoxisch-reduzierendes Milieu im Bereich des Tiefenwassers,

4. ein möglichst geringer Gehalt an Kolloiden und Komplexbildnern im Tiefenwasser und

5. eine geringe Karbonatkonzentration im Tiefenwasser.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 76) heißt es:

Zu Anlage 10

Das Abwägungskriterium nach Anlage 10 erfasst die chemischen Eigenschaften des Grundwassers in Verbindungmit dem Gestein im einschlusswirksamen Gebirgsbereich. Diese sollen sich möglichst positiv auf den sicheren Einschluss und die Rückhaltung der radioaktiven Abfälle im einschlusswirksamen Gebirgsbereich auswirken. Bewertungsgrundlage sind die chemischen Gegebenheiten im vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereich. Es ist allerdings abzusehen, dass insbesondere in frühen Phasen des Auswahlverfahrens keine belastbaren Aussagen zur flächendeckenden Charakterisierung und Beurteilung von Standortregionen und Standorten auf der Basis hydrochemischer Kriterien möglich sein werden. Insbesondere bei Grundwässern im für die Errichtung eines Endlagers vorgesehenen Tiefenbereich ist das Wissen über die hydrochemischen Verhältnisse dafür zu lückenhaft. Zuverlässige Aussagen sind daher erst bei genauerer regionaler beziehungsweise standortspezifischer Betrachtung auf Basis entsprechender Daten in Verbindung mit dem jeweils vorgesehenen Endlagersystem möglich.

In Anlage 11 (zu § 24 Abs. 5) StandAG heißt es:

Anlage 11 (zu § 24 Absatz 5)

Kriterium zur Bewertung des Schutzes des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs durch das Deckgebirge

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1099)

Das Deckgebirge soll durch seine Mächtigkeit sowie seinen strukturellen Aufbau und seine Zusammensetzung möglichst langfristig zum Schutz des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs gegen direkte oder indirekte Auswirkungen exogener Vorgänge beitragen. Indikatoren hierfür sind die Überdeckung des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs mit grundwasser- und erosionshemmenden Gesteinen und deren Verbreitung und Mächtigkeit im Deckgebirge sowie das Fehlen von strukturellen Komplikationen im Deckgebirge, aus denen sich Beeinträchtigungen des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs ergeben können, nach der unten stehenden Tabelle.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 76) heißt es:

Zu Anlage 11

Das Abwägungskriterium nach Anlage 11 erfasst das Deckgebirge über dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich eines Endlagers bis zur Erdoberfläche. Dieses soll möglichst eine zusätzliche Sicherheitsreserve für den einschlusswirksamen Gebirgsbereich zum Schutz seiner Integrität gegen direkte oder indirekte Auswirkungen exogener Vorgänge bieten. Bewertungsgrundlage ist die geologische Beschaffenheit des Deckgebirges. Dabei hängen die für das Schutzpotenzial maßgeblichen Eigenschaften des Deckgebirges stark vom vorgesehenen Wirtsgestein und dem Endlagersystem ab. Unterschiede ergeben sich zum einen aus regionalen Unterschieden zwischen den zu erwartenden und zu betrachtenden exogenen Prozessen, die die Sicherheit des Endlagers hinsichtlich ihrer Art, Wirkungsweise und Intensität sowie der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens innerhalb des Nachweiszeitraums beeinflussen können, zum anderen aus der Empfindlichkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs, des Wirtsgesteins und des Deckgebirges gegenüber solchen Prozessen. In der zugehörigen Tabelle wird der Bewertungsrahmen für die Eigenschaft „Schutz des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches durch günstigen Aufbau des Deckgebirges gegen Erosion und Subrosion sowie ihre Folgen“ festgelegt.

In § 36 StandAG zum Umgang mit dem Erkundungsbergwerk Gorleben heißt es:

§ 36 Salzstock Gorleben

(1)   Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach den §§ 22 bis 26 festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Er kann lediglich im jeweiligen Verfahrensabschnitt nach den §§ 13 bis 20 des Standortauswahlgesetzes mit einem oder mehreren anderen Standorten verglichen werden, solange er nicht nach Satz 5 ausgeschlossen wurde. Er dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte. Der Umstand, dass für den Standort Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, darf ebenso wenig in die vergleichende Bewertung einfließen wie der Umstand, dass für den Standort Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen ist. Der Ausschluss nach dem Standortauswahlgesetz erfolgt, wenn der Salzstock Gorleben

1. nicht zu den nach § 13 Absatz 2 ermittelten Teilgebieten gehört,

2. nicht zu den nach § 15 Absatz 3 festgelegten übertägig zu erkundenden Standortregionen gehört,

3. nicht zu den nach § 17 Absatz 2 festgelegten untertägig zu erkundenden Standorten gehört oder

4. nicht der Standort nach § 20 Absatz 2 ist.

(2)   Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben ist beendet. Maßnahmen, die der Standortauswahl dienen, dürfen nur noch nach diesem Gesetz und in dem hier vorgesehenen Verfahrensschritt des Standortauswahlverfahrens durchgeführt werden. Das Bergwerk wird bis zu der Standortentscheidung nach dem Standortauswahlgesetz unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen gehalten, sofern der Salzstock Gorleben nicht nach Absatz 1 aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde. Der Bund ist für das Bergwerk Gorleben zuständig. Ein Salzlabor im Salzstock Gorleben zur standortunabhängigen Forschung zum Medium Salz als Wirtsgestein wird dort nicht betrieben.

In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 07.03.2017 (BT‑Drs. 18/11398, S. 73) heißt es:

Zu § 36 (Salzstock Gorleben)

Die Vorschrift wurde redaktionell an die neuen Vorschriften und Begrifflichkeiten des Fortentwicklungsgesetzes angepasst. Die Änderung des Begriffs Erkundungsbergwerk in Bergwerk in Absatz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass das Bergwerk in einen Offenhaltungsbetrieb überführt wird und die Erkundung beendet wurde. Die Regelung des bisherigen Absatzes 3 zur Einstellung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchung des Standortes Gorleben ist inzwischen obsolet.