4.4.0 Geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG

Im letzten Arbeitsschritt zur Ermittlung von Teilgebieten, nach Anwendung der Ausschlusskriterien (§ 22 StandAG) und der Mindestanforderungen (§ 23 StandAG), wendet die BGE auf die 181 identifizierten Gebiete die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG an. Im Ergebnis dieser Anwendung ermittelt die BGE Teilgebiete, welche „günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen“ (§ 13 Abs. 1 StandAG).

Die Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien dient dazu, die zuvor identifizierten Gebiete „hinsichtlich ihrer Eignung als Endlagerstandort vergleichend bewerten zu können. […] Dazu [soll] im Rahmen einer verbalargumentativen Abwägung ermittelt werden, in welchen identifizierten Gebieten eine für die Sicherheit des Endlagers günstige geologische Gesamtsituation vorliegt“ (K-Drs. 268) Gemäß § 24 Abs. 1 StandAG ergibt sich die günstige geologische Gesamtsituation „nach einer sicherheitsgerichteten Abwägung der Ergebnisse zu allen Abwägungskriterien.“ Als Bewertungsmaßstab dienen die in § 24 Abs. 3 bis 5 StandAG aufgeführten Kriterien, welche in den Anlagen 1 bis 11 (zu § 24) StandAG beschrieben sind.

Für den in § 23 Abs. 1 S. 2 StandAG beschriebenen Sonderfall für das kristalline Wirtsgestein ist gemäß § 24 Abs. 2 StandAG anstelle des Kriteriums der Anlage 2 (zu § 24 StandAG) eine rechnerische Ableitung hinsichtlich des voraussichtlich zu erreichenden Einschlussvermögen der technischen und geotechnischen Barrieren durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 StandAG erfolgt die Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien der Anlagen 1 und 3 bis 11 (zu § 24) StandAG, welche sich auf den ewG beziehen, in diesem Sonderfall auf den entsprechenden Einlagerungsbereich. Bei der Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien wurden die generischen Endlagerkonzepte aus BGE (2020am) berücksichtigt.

Aus den Anlagen zu § 24 StandAG ergeben sich elf Kriterien mit deren dazugehörigen bewertungsrelevanten Eigenschaften, den Bewertungsgrößen bzw. Indikatoren der Kriterien sowie die jeweiligen Wertungsgruppen. Im Folgenden wird für die in den Anlagen 1 bis 11 (zu § 24) StandAG genannten Begriffe „bewertungsrelevante Eigenschaft des Kriteriums“ und „Bewertungsgröße beziehungsweise Indikator des Kriteriums“ der einheitliche Begriff „Indikator“ verwendet. Die Einordnung der Indikatoren erfolgt anhand von Wertungsgruppen, welche mit Ausnahme von drei Kriterien in die Gruppen „günstig“, „bedingt günstig“ oder „weniger günstig“ eingeteilt sind. Die Ausnahmen bilden hier die Kriterien der Anlagen 3, 4 und 11 (zu § 24) StandAG, für diese wird anstelle der Wertungsgruppe „weniger günstig“ die Wertungsgruppe „ungünstig“ aufgeführt. Für die Indikatoren der Kriterien 5, 8 und 10 sowie teilweise des Kriteriums 9 der Anlagen (zu § 24) StandAG existiert nur die Wertungsgruppe „günstig“. Für die Wertungsgruppen sind zur Einordnung des jeweiligen Indikators qualitative Beschreibungen oder numerische Zahlenwerte angegeben. Das StandAG lässt es für die Vorhabenträgerin offen, wie aus der Einordnung der Indikatoren in die jeweiligen Wertungsgruppen die daraus resultierende Gesamtbewertung der jeweiligen Kriterien zustande kommt. Die zusammenfassende Bewertung für jedes identifizierte Gebiet erfolgt im Zuge einer Abwägung der Ergebnisse zu allen Abwägungskriterien (§ 24 Abs. 1 S. 2 StandAG). Dabei ist ein einzelnes Abwägungskriterium nicht hinreichend, um die günstige geologische Gesamtsituation nachzuweisen oder auszuschließen (BT‑Drs. 18/11398, S. 71).

Die in den folgenden Kapiteln 4.4.1 bis 4.4.5 dargestellten Inhalte, stellen eine Zusammenfassung der untersetzenden Unterlagen BGE (2020k) dar.