4.2.4.0 Ausschlusskriterium Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit

Das Ausschlusskriterium Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit ist in § 22 Abs. 2 Nr. 3 StandAG festgelegt und besagt, dass ein Ausschluss zu tätigen ist, wenn „das Gebirge […] durch gegenwärtige oder frühere bergbauliche Tätigkeit so geschädigt [ist], dass daraus negative Einflüsse auf den Spannungszustand und die Permeabilität des Gebirges im Bereich eines vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereichs oder vorgesehenen Endlagerbereichs zu besorgen sind; vorhandene alte Bohrungen dürfen die Barrieren eines Endlagers, die den sicheren Einschluss gewährleisten, in ihrer Einschlussfunktion nachweislich nicht beeinträchtigen“.

In dem Ausschlusskriterium „Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit“ sind die drei Bergbauarten nach (Reuther 1989)in Tiefbau, Tagebau und Bohrlochbergbau zusammengefasst. Da sich die Vorgehensweisen zwischen Bergwerken und Bohrungen, angefangen von der Datenerhebung und haltung bis hin zur Anwendung des Ausschlusskriteriums stark unterscheiden, werden Bohrungen im Kapitel 4.2.4.1 und Bergwerke im Kapitel 4.2.4.2separat betrachtet.

Gemäß § 22 Abs. 3 StandAG bleiben „Folgen von Maßnahmen zur Erkundung potenzieller Endlagerstandorte […] bei der Anwendung des Kriteriums nach Absatz 2 Nummer 3 außer Betracht“. Demnach werden die im Salzstock Gorleben im Rahmen der Erkundung potenzieller Endlagerstandorte durchgeführten bergbaulichen Tätigkeiten und der dabei entstandenen über- und untertägigen Infrastruktur bei der Anwendung des Ausschlusskriteriums „Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit“ nicht berücksichtigt (vgl. BGE 2020p).