4.2.1.0 Anwendungsprinzip der Ausschlusskriterien

Im Zuge der Ermittlung der Teilgebiete gemäß § 13 StandAG wendet die BGE in einem ersten Arbeitsschritt die in § 22 StandAG festgelegten Ausschlusskriterien deutschlandweit auf Basis der von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden zur Verfügung gestellten Daten gemäß § 12 Abs. 3 StandAG an. Das Anwendungsprinzip gemäß § 22 Abs. 1 StandAG besagt, dass sobald eines der festgelegten Ausschlusskriterien greift, das jeweilige Gebiet nicht mehr als Endlagerstandort geeignet ist. Der Gesetzestext des § 22 StandAG und ein Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BT‑Drs. 18/11398) ist im Anhang 1 „Gesetzliche Grundlagen“ zu finden.

Ziel der Anwendung der Ausschlusskriterien ist es demnach, Gebiete zu ermitteln, in welchen mindestens eines der in § 22 Abs. 2 StandAG aufgeführten Ausschlusskriterien erfüllt ist. Diese Gebiete werden als potentieller Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht weiter betrachtet. Es werden grundsätzlich alle Ausschlusskriterien ohne Berücksichtigung einer speziellen Reihenfolge bundesweit und unabhängig voneinander angewendet, auch wenn bereits eines dieser Kriterien gegriffen hat. Sollten sich im Laufe des Verfahrens (ab Phase I, Schritt 2) neue Erkenntnisse zu einzelnen Gebieten ergeben, können sich auch im weiteren Verlauf des Standortauswahlverfahrens neue ausgeschlossene Gebiete ergeben bzw. sich bestehende ausgeschlossene Gebiete vergrößern. Die Anwendung der Ausschlusskritierien gemäß § 22 Abs. 2 StandAG erfolgt wiederkehrend in jeder der drei Phasen des Standortauswahlverfahrens.

Die in den folgenden Kapiteln 4.2.2 bis 4.2.8 dargestellten Inhalte stellen eine Zusammenfassung der untersetzenden Unterlagen „Anwendung Ausschlusskriterien gemäß § 22 StandAG“ dar.