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Die Stellung des Zwischenberichts im Standortauswahlverfahren

Die neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland hat 2017 mit Inkrafttreten des novellierten Standortauswahlgesetzes (StandAG) begonnen. Am 28. September 2020 hat das mit der Suche beauftragte Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH, einen Zwischenbericht ihrer Arbeit veröffentlicht. Eine Entscheidung darüber, welche Gebiete näher erkundet werden sollen, ist damit noch nicht getroffen.

Der Zwischenbericht wurde auf dem ersten gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformat, der Fachkonferenz Teilgebiete sowie im Rahmen dieser Onlinekonsultation vorgestellt und diskutiert. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Diskussion und nach Anwendung weiterer Kriterien wird die BGE mbH einen Vorschlag für Standortregionen erarbeiten, die übertägig erkundet werden sollen.

Erst am Ende der ersten Phase übermittelt die BGE mbH einen Vorschlag für übertägig zu erkundende Standortregionen an das BASE. Das BASE prüft den Vorschlag und übermittelt seine Empfehlung dazu an die Bundesregierung. Welche Gebiete anschließend erkundet werden, entscheiden die gewählten Volksvertreter*innen des Bundestags per Gesetz. Eine ausführliche Darstellung des Suchprozesses und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren finden Sie auf der zentralen Infoplattform des Bundes zur Endlagersuche.

Das Standortauswahlgesetz und seine Anlagen können sie hier als PDF einsehen und herunterladen.

 

Diskussion des Zwischenberichts auf der Fachkonferenz Teilgebiete

Die Fachkonferenz Teilgebiete war die Plattform, auf der die Teilnehmer*innen mit der BGE mbH die Zwischenergebnisse erörtern und diskutieren konnten. Sie hat am 17./18. Oktober 2020 mit einer Auftaktveranstaltung begonnen, um alle Teilnehmer*innen auf denselben Informationsstand zu bringen. Die drei anschließenden Beratungstermine dienten der Diskussion des Zwischenberichts. Die Fachkonferenz Teilgebiete richtete sich an Vertreter*innen der Gebietskörperschaften der Teilgebiete, Bürger*innen, Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen gesellschaftlicher Organisationen. Sie ermöglichte eine frühe Beteiligung noch vor einer verbindlichen Festlegung von Gebieten. Die BGE mbH muss die Beratungsergebnisse der Fachkonferenz bei ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen.

Unter dem Reiter "Fachkonferenz" finden Sie weitere Informationen und können die kommentierten Unterlagen zur Fachkonferenz einsehen.

Diskussion des Zwischenberichts via Online-Konsultation

Unabhängig von der Teilnahme an der Fachkonferenz Teilgebiete konnten alle Interessierten den Zwischenbericht der BGE mbH online kommentieren. Über das Konsultationstool stellte das BASE sicher, dass keine Kritiken und Anmerkungen verloren gehen. Bis zum 20. August 2021 konnte der Zwischenbericht der BGE mbH mit Kommentaren, Anmerkungen und Fragen versehen und Dokumente wie z. B. Stellungnahmen hochgeladen werden. Das BASE hat der Fachkonferenz die Ergebnisse der Konsultation jeweils vor den Beratungsterminen als Zusammenfassung übermittelt, damit sie sich damit inhaltlich befassen konnte. Alle Beiträge und Dokumente sind noch bis zum 31. Dezemeber 2021 auf dieser Plattform einsehbar.

Zudem hat das BASE die Ergebnisse der Online-Konsultation in einer Abschlussdokumention veröffentlicht und an die Geschäftsstelle der Fachkonferenz übergeben. Die Fachkonferenz Teilgebiete hat beschlossen, dass der Abschlussbericht Teil ihrer Beratungsergebnisse ist, die am 07. September 2021 an die BGE mbH übergeben wurden.